OECD-Steuer: Warum ein Nein?
März 2023. Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni stimmen wir über die sogenannte OECD-Steuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig Gerechtigkeit schafft. Trotzdem sollten wir der Parole der SP Schweiz folgen und ein Nein einwerfen. Denn die bürgerliche Mehrheit will die Zusatzeinnahmen den Konzernen […]
Rente ist Freiheit
Die Non-Profit-Organisation INNOVAGE* hat mich gebeten, mir ein paar Gedanken zum Stichwort Pensionierung und Rente zu machen. Dieser Einladung bin ich sehr gerne nachgekommen. Denn für mich bedeutet dieser Lebensabschnitt zweierlei: Freiheit und Verpflichtung. Hier mein Text dazu, welcher auf der Webseite der INNOVAGE im März 2023 publiziert worden ist (https://www.innovage.ch/gedankensplitter/): “Was für ein Privileg! […]
Das Versagen des Marktes
März 2023. Nein, der globale Bankencrash 2008 war nicht bloss ein Betriebsunfall. Er war kein Fehler im System, der sich mit dem Drehen einiger Schrauben beheben lässt. Er war vielmehr ein erstes Beweisstück dafür, was in jüngster Zeit immer deutlicher zu Tage tritt: Nicht das System hat Fehler; das System an sich ist ein Fehler. […]
Arme reiche Schweiz
Die Schweiz ist ein reiches Land. Das sagen die Statistiken, und das weiss jedes Kind. Darum glauben viele Menschen hierzulande, selbst ein wenig reich zu sein und mindestens der Mittelklasse anzugehören – oder sogar einer noch etwas wohlhabenderen Schicht. Doch Selbstwahrnehmung und Realität klaffen auseinander. Viele überschätzen ihren sozioökonomischen Status. Auch das zeigen die Statistiken1*. […]
Es lebe die «Giesskanne»!
Februar 2023. Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort „Giesskanne“ — ein Killer-Argument für jedes verteilungs- und sozialpolitische Projekt. Der Begriff diente den Bürgerlichen und der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten dazu, das sogenannte Bedarfsprinzip politisch salonfähig […]
Gleichstellung für Oberschicht
Bei der geplanten Individualbesteuerung ist stets die Rede von positiven Dingen wie der verbesserten Gleichstellung, der erleichterten Berufstätigkeit der Frauen und der Abschaffung der „Heiratsstrafe“. Dabei geht allerdings oft unter, dass diese Reform vor allem eines bewirkt: eine beträchtliche Steuersenkung für obere Einkommen. Profitieren würden insbesondere gutsituierte Doppelverdiener-Ehepaare. Und das ist kaum förderlich für den […]
Stich, Dreifuss … und Baume?
Schwächt Elisabeth Baume-Schneiders die Sozialdemokratie? So dachten viele auch schon bei Otto Stich und Ruth Dreifuss, die ebenfalls in umstrittenen Wahlen in die Landesregierung gehievt wurden. Doch sie täuschten sich. Die beiden linken SP-Bundesratsmitglieder waren zum Schluss beliebt und geschätzt in der Partei als auch in der Bevölkerung. Nicht ausgeschlossen, dass Baume-Schneider es ihnen nachmacht. […]
Links ist nicht gleich links
Linke Politik ist immer stärker von gesellschaftlichen und identitätspolitischen Fragen sowie von einer auf liberale Rezepte und Instrumente basierende Klima- und Wirtschaftspolitik geprägt. Gleichzeitig rücken die soziale Frage sowie die klassische Forderung nach gerechter Umverteilung in den Hintergrund. Immer grösser wird ausserdem die Distanz zur einstigen Schwesterorganisation: den Gewerkschaften. Wohin steuert die Linke? Eine Auslegeordnung: […]
Teuerungsausgleich ein Muss
Oktober 2022. Plötzlich war sie da: die Inflation. Sie traf Politik und Wirtschaft unvorbereitet, nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr eine Rolle gespielt hatte. Bürgerliche und Wirtschaftslobby malten umgehend das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale an die Wand und riefen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen mit Blick auf die Lohnverhandlungen auf, sich im Interesse der Inflationsbekämpfung in […]
Gefangen im Neoliberalismus
Oktober 2022. Der Prophet korrigiert seine Prophezeiung: Francis Fukuyama, der 1992 mit seinem Werk „Das Ende der Geschichte“ den Sieg des Liberalismus verkündete, räumt ein, zu optimistisch gewesen zu sein: Die soziale Ungleichheit sei enorm angestiegen und vielen westlichen Demokratien drohe Gefahr, konstatiert er in einem im „SonntagsBlick“ veröffentlichten Vorabdruck aus seinem neuen Buch „Der […]