Oktober 2022. Der Prophet korrigiert seine Prophezeiung: Francis Fukuyama, der 1992 mit seinem Werk „Das Ende der Geschichte“ den Sieg des Liberalismus verkündete, räumt ein, zu optimistisch gewesen zu sein: Die soziale Ungleichheit sei enorm angestiegen und vielen westlichen Demokratien drohe Gefahr, konstatiert er in einem im „SonntagsBlick“ veröffentlichten Vorabdruck aus seinem neuen Buch „Der Liberalismus und seine Feinde“.
Eines der Hauptprobleme ortet der US-Politikwissenschafter im ökonomischen Liberalismus bzw. im Neoliberalismus – also ausgerechnet in jener Ideologie, die er mit seiner Hymne auf die liberale Weltordnung vor 30 Jahren selbst gefördert und definitiv in den Adelsstand der Wirtschaftswissenschaft gehoben hatte. Politiker wie die einstigen Staatschefs Ronald Reagan und Margaret Thatcher, so Fukuyamas heutiger Vorwurf, hätten mit ihrer radikalen Auslegung des wirtschaftlichen Liberalismus ökonomische, gesellschaftliche und demokratiepolitische Fehlentwicklungen verursacht.
Fukujamas späte Einsicht
Fukujama hat damit nicht unrecht. Doch seine Einsicht kommt spät. Dass der entfesselte Markt – und dieser ist nun einmal Kernstück des ökonomischen Liberalismus – alles andere als ein Garant für Demokratie, Menschenrechte und Prosperität ist, hätte er schon 1992 wissen müssen. Er hätte wissen müssen, dass der Markt blind ist und es für ihn kein Gemeinwohl, keine Gerechtigkeit und keine soziale, ökologische und gesellschaftliche Verantwortung gibt. Sein einziger Antrieb ist die Rendite. Daher bedeutet der freie Markt immer nur eines: Er macht die kleine Schicht der Starken noch stärker und die Masse der Schwachen noch schwächer.
Bevölkerung unter Druck
Und genau das ist in den letzten Jahrzehnten geschehen. Die neoliberal geprägte Globalisierung hat weltweit eine kleine Elite enorm reich und mächtig gemacht. Sie kontrolliert Konzerne, Finanzinstitute und ganze Branchen, übt ohne jede demokratische Legitimation Einfluss auf Politik und Gesellschaft aus, steuert Börsen und Märkte und spielt Staaten gegeneinander aus.
Gleichzeitig hat der Neoliberalismus in den westlichen Demokratien zu einer Erosion der Mittelklasse geführt. Mit dem Abbau des Sozialstaates, der Deregulierung des Service public, der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, dem Steuerdumping und der Auslagerung von Wirtschaftszweigen in Billiglohn-Ländern sank der Lebensstandard des unteren Drittels der Mittelklasse – vor allem in den USA, aber auch in den EU-Ländern und insbesondere in Südeuropa.
Noch dramatischer traf es die unteren Einkommens- und Bildungsschichten: Hier führten die neoliberalen Rezepte zu Prekarisierung und sozialem Abstieg. Die Betroffenen kommen trotz Arbeitstätigkeit kaum über die Runden, haben mangels sozialstaatlicher Förderung kaum Perspektiven und leben häufig abgedrängt und abgehängt in strukturschwachen Regionen.
Der entmachtete Wohlfahrtsstaat
Schuld daran ist die vom Neoliberalismus vorangetriebene Entmachtung des Wohlfahrtsstaates. Die Lobbyisten von Konzernen und Wirtschaftsverbänden haben es – sekundiert von Wirtschaftswissenschaft und Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) – geschafft, den öffentlichen Sektor und das Volksvermögen in den westlichen Ländern zu privatisieren und eine Gesetzgebung zu installieren, welche die Interventionsmacht des Wohlfahrtstaates und dessen Handlungsfähigkeit in wirtschafts‑, finanz‑, steuer- und sozialpolitischen Fragen stark beschneidet. Der moderne demokratische Staat, gedacht als Instrument zur gerechten Verteilung von Wohlstand, ist heute oft bloss noch Vollzugsgehilfe der Wirtschaftseliten.
Geschwächte Demokratie
Dass dies nicht ohne Folgen bleiben würde, war vorhersehbar. Dazu gehört zum einen, dass der Neoliberalismus die westlichen Demokratien geschwächt hat. Die Prekarisierung der unteren Schichten, die Angst der Mittelklasse vor Wohlstandsverlust und die bittere Einsicht vieler Eltern, dass es ihren Kindern dereinst nicht besser gehen wird, hat in vielen westlichen Ländern zu einer politischen Polarisierung geführt und den Aufstieg faschistoider Bewegungen begünstigt, wie sich jüngst mit dem Wahlsieg der Postfaschisten in Italien zeigte. Der Neoliberalismus entpuppt sich damit als Nährboden für Faschismus und Autoritarismus.
Systemimmanentes Marktversagen
Zum anderen hat der Neoliberalismus ein wirtschaftliches Hochrisiko-System etabliert. Bewusst wurde uns dies erstmals 2008 mit der internationalen Bankenkrise. Was damals geschah, wiederholt sich seither in immer kürzeren Abständen. Ob Corona-Krise, Lieferketten-Probleme oder Ukraine-Krieg: Der Staat sieht sich zum Schutz der Bevölkerung immer wieder genötigt, ganze Wirtschaftszweige zu retten.
Derart verletzlich ist das System, weil die Unternehmen getreu der neoliberalen Lehre zur Gewinnmaximierung ohne Reserven geschäften. Es fehlt ihnen an Resilienz. Und das macht das Marktversagen systemimmanent. Die Zeche dafür zahlt die Bevölkerung über höhere Abgaben, Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und einem Anstieg der Staatsverschuldung.
Steigbügelhalter für China & Co.
Und schliesslich hat der Neoliberalismus die westliche Welt auch strategisch in eine gefährliche Lage manövriert. Denn ausgerechnet die neoliberale WTO war es, die autoritären und demokratiefeindlichen Ländern wie China und Russland den Zugang zum globalen Markt verschaffte und es ihnen damit ermöglichte, eine Wirtschaftskraft zu erlangen, die sie nun gegen den Westen richten. Dies gilt insbesondere für China. Blinder Marktglaube, verpackt in der wohlklingenden Floskel „Wandel durch Handel“, führte dazu, dass China zur Werkbank der Welt emporstieg, sich enormen technologischen Know-how aneignete, einen Staatskapitalismus sondergleichen etablierte und sich nun aufmacht, eine Weltmacht mit globalem Führungsanspruch zu werden.
Wir „ticken“ neoliberal
Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass Politik, Universitäten, und Denkfabriken die neoliberale Wirtschaftsordnung hinterfragen und sich Gedanken machen über alternative Wirtschaftsmodelle. Doch wer dies hofft, wird enttäuscht. Die Kritik am Neoliberalismus prallt seit Jahrzehnten wie Regen an einer imprägnierten Pelerine ab. Hauptgrund dafür ist, dass die Theorie des angeblich segensreichen freien Marktes derart simpel, eingängig, leicht erklärbar und zwingend erscheint, dass sie sich tief in unsere Köpfe eingegraben hat – so nachweislich falsch und verheerend sich diese Ideologie auch ausgewirkt hat.
Die allermeinsten von uns – von den Eliten über die Wissenschaft bis hin zu breiten Bevölkerungsschichten – „ticken“ reflexartig neoliberal. Dass es dazu Alternativen geben könnte, liegt für eine grosse Mehrheit jenseits ihrer Vorstellungskraft. Das erleben wir täglich: Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz etwa lobt aller Krisen zum Trotz die neoliberale Globalisierung als einziges Modell für Wachstum und Wohlstand. Oder: Kaum im Amt, versucht die britische Premierministerin Liz Truss nicht weniger, sondern mehr Neoliberalismus durchzusetzen. Und: Der IWF empfiehlt im Kampf gegen die Teuerung getreu der neoliberalen Theorie, nur gezielt den Ärmsten zu helfen, obwohl gerade diese Art der Nothilfe mit der Pipette zur Erosion der Mittelklasse geführt hat.
Selbst Teile der Grünen und der Sozialdemokratie können sich – trotz aller negativen Erfahrungen mit Labourchef Toni Blairs Dritten Weg in Grossbritannien und Gerhard Schröders Hartz-4-Reformen in Deutschland – diesem Denken oft nicht entziehen. Das gilt zum Beispiel in der Umweltpolitik: Mit der Bepreisung von Umweltgütern, mit der Einführung von Lenkungsabgaben und der Förderung von Umwelttechnologie mittels Steuerabzüge greifen sie zu klassischen neoliberalen Anreizmodellen und tun damit das, was sie eigentlich nicht beabsichtigen: Sie belasten damit ausgerechnet die unteren Schichten, statt die hohen Einkommen in die Pflicht zu nehmen.
Pikettys Gegenentwurf
Dabei gibt es sehr wohl Alternativen zum Neoliberalismus. Das hat der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem 2014 erschienen Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ eindrücklich belegt. Basierend auf seinen Analysen plädiert er dafür, dem Staat wieder eine zentrale Rolle bei der gerechten Verteilung des Wohlstandes zu übertragen und in einer modernen Form zurückzukehren zu einem Wohlfahrtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft und einem sozial gerechten Steuersystem.
Dass es Alternativen gibt, zeigt auch die politische Realität der letzten Jahre: Denn was die westlichen Demokratien bisher zur Bewältigung der jüngsten Krisen unternahmen, entsprach vielfach der von Thomas Piketty geforderten staatlichen Umverteilung zugunsten der breiten Bevölkerung, verknüpft mit keynesianischer Konjunktur- und Interventionspolitik. Ob es um den Aufkauf von Schrottaktien durch die Notenbanken während der Finanzkrise, um soziale und wirtschaftliche Hilfsprogramme während des Lockdowns oder um eine Liquiditätssicherung für die Energiebranche wegen des Ukraine-Kriegs ging: All diese Massnahmen kommen in der neoliberalen Theorie gar nicht vor. Aber sie waren es, welche die Wirtschaft bisher stabilisierten.
Francis Fukuyama negiert dies in seinen Interviews und im Vorabdruck aus seinem neuen Buch nicht. Doch das Problem sieht er nicht im Liberalismus, sondern in dessen falschen Realisierung und in den Gegenbewegungen, die er ausgelöst hat. Darum geht es ihm auch nicht um Kritik am Liberalismus und am freien Markt, sondern um deren Verteidigung – ganz nach der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Genau so funktioniert Ideologie. Mit der Folge, dass die längst fällige Debatte über eine neue, gerechtere und den Menschen dienende Wirtschaftsordnung einmal mehr in weite Ferne rückt.
Walter Langenegger