Demokratie nach Gutdünken?
Die bürgerliche Mehrheit schlägt in jüngster Zeit einen staatspolitisch fragwürdigen Kurs ein: Immer häufiger biegt sie Plebiszite und demokratische Entscheide, die ihr nicht in den Kram passen, nach ihrem Willen zurecht – notfalls gegen etablierte Verfahrensregeln, Bundesverfassung und Volkswillen. Demokratie ja – aber nur von Fall zu Fall? Hier findet eine gefährliche Erosion demokratischer Gesinnung statt. […]
Bevölkerung will Gerechtigkeit
Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der Linken vergönnt, mit einer Volksinitiative mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Und jetzt dies: Fast 60 Prozent folgen den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und den Grünen und pulverisieren […]
AHVx13: Gute Sache für alle!
Seit Jahren werden für die Topverdiener, die Vermögenden und die Unternehmen die Steuern in Milliardenhöhe gesenkt. Die breite Bevölkerung indes geht immer leer aus. Mehr noch: Sie zahlt drauf, weil Mieten, Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten ansteigen. Daher ist es Zeit, etwas für die tiefen Einkommen und die Mittelklasse zu tun. Die 13. AHV-Rente bietet eine gute […]
AHV: Freiheit für Jung und Alt
„Meine Grossmutter wohnt bei mir zuhause. Da sie Pflege benötigt, verbringe ich meine freie Zeit meistens mit ihr. Ich putze, koche und begleite sie zur Toilette. Meine Grossmutter wohnt bei mir, weil sie es sich trotz 45 Jahren Berufstätigkeit nicht leisten kann, in Würde alt zu werden.“ So müsste heute ein junger Mensch seine Situation […]
Starke SRG — Starke Demokratie
Wir alle sind die SRG. Wir alle sind ein Teil davon. Sie unser öffentliches Medienhaus, gehört uns allen – uns, der Bevölkerung der Schweiz. In unserem Auftrag hat die SRG die Aufgabe, einen unabhängigen, faktentreuen und verlässlichen Journalismus zu gewährleisten, damit wir uns eine fundierte Meinung über relevante öffentliche Fragen bilden können. Eine starke SRG […]
Rechtswidrig gegen Mindestlohn
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen. Das ist nicht nur höchst unsozial. Der Fall weist auch bedenkliche Parallelen zu Staaten auf, wo rechte Mehrheiten das Gesetz beugen, […]
HIMMELSLICHT IN DER FINSTERNIS
Magisches Nordlicht. Knapp am 66. Grad des Polarkreises, 750 Kilometer nördlich von Helsinki, 100 Kilometer westlich der russischen Grenze und 120 Kilometer östlich von der Küste des Bottnischen Meerbusens entfernt: Hier liegt Iso-Syöte in Finnisch-Lappland. Ein Ort in der Mitte von Nirgendwo. 200 Menschen leben hier — von der Forstwirtschaft und vor allem vom Tourismus. […]
Die Krux mit der EU
Die EU ist ein grossartiges Friedensprojekt, aber auch eine Deregulierungsmaschine. Darin liegt die Krux mit der EU: Das, was sie an Demokratie und Bürgerrechten realisiert hat, unterminiert sie selbst, indem sie mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit befeuert und den Boden bereitet für autoritäre und EU-feindliche Parteien. Wenn sich die Schweizer Gewerkschaften daher derzeit […]
BVG21: Unsozialer Pfusch (III)
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmenden auf breiter Front mehr in die Zweite Säule einzahlen müssen, im Alter aber trotzdem weniger Rente erhalten. Hier in […]
AHV: Verkappte Koppelung (II)
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, bei der Mittelklasse zu sparen, um hohe Einkommen und Vermögende zu schonen. Hier in einer zweiten Folge zur Altersvorsorge die Gründe, die für eine wuchtige […]