Mehr AHV-Rente für alle (I)
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir im nächsten Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja dazu bedeutete nicht nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwischen gefährlich weit nach rechts gedriftet […]
Transparenz nach Mass
Oktober 2023. Demokratie braucht Transparenz. Sie ist sozusagen der Sauerstoff, den die öffentliche Debatte zum Atmen benötigt. Eine besondere Verantwortung trägt dabei der demokratische Staat mit seinen Behörden, seiner Verwaltung und seinen Institutionen. Er steht im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und ist damit gefordert, gegenüber Medien und Öffentlichkeit jederzeit transparent, redlich und nachvollziehbar Rechenschaft […]
Besteuert die Reichen!
Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat nun reagiert und im Kantonsrat verlangt, die Progression für die Mittelklasse zu senken und für die hohen Einkommen zu erhöhen. Ihr Ziel: Mehr Steuergerechtigkeit. Zwar scheiterte […]
FOTO-ALBUM: VOM ABSATZ ZUM KAP
Juli/August 2023. Von Santa Maria di Leuca am Ende von Italiens Stiefelabsatz im apulischen Solento bis zum Nordkap im norwegischen Lappland sind es rund 4‘800 Kilometer Luftlinie. Der Kontrast zwischen diesen beiden westeuropäischen Regionen könnte nicht grösser sein: hier der Süden, uraltes Siedlungsgebiet und ein Nucleus der Menschheitsgeschichte, mit reicher Kunst und Kultur und mediterranem […]
Steuerreform: Achtung Falle
Der Bundesrat will bei der Individualbesteuerung die Steuersätze für Ehepaare mit hohem Einkommen leicht erhöhen, um Steuergerechtigkeit zu wahren. Allerdings nimmt er gleichwohl Steuerausfälle von einer Milliarde in Kauf. Und das ist das Problem: Von dieser Milliarde profitieren insbesondere Paare mit Top-Löhnen. Darum: Soll Fairness herrschen, muss die Progression bei den oberen Einkommen stärker angehoben […]
Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen lancieren. Gut so! Mindestlöhne sorgen für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Und: Sie schwächen die Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil, sie stärken sie. Das anerkennt inzwischen auch die Wissenschaft. […]
Arm und krank? Fit und aktiv?
Juni 2023. Welches Bild haben wir von den über 65-jährigen in der Schweiz? Ein Blick in Medien und Internet zeigt: Unsere Wahrnehmung ist von polarisierten Altersbilder geprägt: Ältere Menschen gelten entweder als arm und krank – oder als fit und aktiv. Diese Stereotypen hängen meist davon ab, ob die ältere Generation in der Politik als […]
BOSNIEN: SO NAH, SO FERN …
Juni 2023. Der Balkan ist ein Katzensprung von der Schweiz entfernt. Von Bern aus ist die Strecke bis zur Grenze Sloweniens etwa so weit wie nach Marseille in Frankreich oder nach Brüssel in Belgien. Doch was uns räumlich so nahe ist, scheint uns in unserem Kopf weit entfernt zu sein. Umso mehr ist eine Reise […]
OECD-Steuer: Fortsetzung folgt
Als die SP-Delegierten im Februar die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist heute sehr deutlich gutgeheissen worden. Trotzdem war das Nein richtig. Denn damit konnte die SP immerhin ihre Ausgangslage für die anstehende zweite Runde in Sachen OECD-Steuer deutlich verbessern. […]
Bern: Ja zum Personalreglement
Mai 2023. Bern ist eine soziale Stadt. Darauf ist sie stolz. Am 18. Juni hat sie die Chance, dies einmal mehr unter Beweis zu stellen: nämlich mit einem Ja zum Personalreglement. Mit dieser Reform will die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und die Löhne und Anstellungsbedingungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für das […]