OECD-Steu­er: Fort­set­zung folgt

Als die SP-Dele­gier­ten im Febru­ar die Nein-Paro­le zur OECD-Min­dest­steu­er fass­ten, wuss­ten sie genau: Die­se Abstim­mung ist nicht zu gewin­nen. Unmög­lich! Und in der Tat, die Vor­la­ge ist heu­te sehr deut­lich gut­ge­hei­ssen wor­den. Trotz­dem war das Nein rich­tig. Denn damit konn­te die SP immer­hin ihre Aus­gangs­la­ge für die anste­hen­de zwei­te Run­de in Sachen OECD-Steu­er deut­lich ver­bes­sern. Wie­so dies?

Juni 2023. Rich­tig war die Nein-Paro­le erstens, weil die Par­tei damit glaub­wür­dig geblie­ben ist. Natür­lich war klar, dass es über­aus schwie­rig sein wür­de zu erklä­ren, dass sich das Nein nicht gegen die OECD-Steu­er, son­dern dage­gen rich­tet, dass haupt­säch­lich Tief­steu­er­kan­to­ne und Kon­zer­ne von den Mehr­erträ­gen pro­fi­tie­ren, wäh­rend die brei­te Bevöl­ke­rung ein­mal mehr leer aus­geht. Gleich­wohl wäre es ein Feh­ler gewe­sen, wenn die SP aus tak­ti­schen Grün­den und aus Furcht vor einer Nie­der­la­ge dar­auf ver­zich­tet hät­te, den unge­rech­ten Ver­teil­schlüs­sel im Abstim­mungs­kampf zu bekämp­fen. Sie hät­te damit ris­kiert, das Ver­trau­en zu ver­spie­len, das sie sich in den letz­ten Jah­ren in ihrem erfolg­rei­chen Kampf gegen das schäd­li­che Steu­er­dum­ping bei vie­len Men­schen erar­bei­tet hat. 

Rich­tig war die Nein-Paro­le zwei­tens mit Blick auf die nun erfor­der­li­che Aus­ar­bei­tung eines Geset­zes zur OECD-Min­dest­steu­er. Damit beginnt der Kampf um eine fai­re Ver­tei­lung der Zusatz­mil­li­ar­den näm­lich von vor­ne. Dies aller­dings mit einem ent­schei­den­den Unter­schied: Dank des­sen, dass nun eine öffent­li­che Debat­te statt­ge­fun­den hat, wis­sen vie­le Men­schen bes­ser dar­über Bescheid, wie unso­zi­al die Steu­er­erträ­ge ver­teilt wer­den. Nicht nur jene, die heu­te ein Nein ein­leg­ten, haben rea­li­siert, dass hier Poli­tik gegen die Bevöl­ke­rung gemacht wur­de. Viel­mehr dürf­ten auch vie­le, die mit ihrem Ja die OECD-Min­dest­steu­er zunächst ein­mal ins Trocke­ne brin­gen woll­ten, inzwi­schen Zwei­fel am beschlos­se­nen Ver­teil­schlüs­sel haben. 

Die­se Zwei­fel wer­den zuneh­men, zumal die nega­ti­ven Fol­gen der nun gel­ten­den Rege­lung schon sehr bald spür­bar sein wer­den. Denn wäh­rend Tief­steu­er­kan­to­ne und Kon­zer­ne in den näch­sten Jah­ren mehr denn je in Geld schwim­men wer­den, wird die brei­te Bevöl­ke­rung mit mil­li­ar­den­schwe­ren Spar­pro­gram­men ins­be­son­de­re im Sozi­al­be­reich und in der Alters­vor­sor­ge kon­fron­tiert sein. Spä­te­stens an die­sem Punkt könn­te die jet­zi­ge, sat­te Mehr­heit rasch schwinden.

Kei­ne Niederlage

Vor die­sem Hin­ter­grund wird klar: Die­se Nie­der­la­ge ist kei­ne Nie­der­la­ge. Dies gilt umso mehr, als sol­che ver­meint­li­chen Nie­der­la­gen zum Wesen und zur Geschich­te der Schwei­zer Sozi­al­de­mo­kra­tie gehö­ren. Als Min­der­heits- und Oppo­si­ti­ons­par­tei im bür­ger­li­chen Staat gibt es für sie gar kei­nen ande­ren Weg, als immer wie­der gegen eine über­mäch­ti­ge Geg­ner­schaft anzu­tre­ten, um im Inter­es­se der unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men sozia­le Ver­bes­se­run­gen anzustossen.

Und so ver­hält es sich auch im Fal­le der OECD-Steu­er: Nur weil die SP bereit war, den ein­sa­men und aus­sichts­lo­sen Kampf zu füh­ren, wur­de sie auch in die Lage ver­setzt, steu­er­po­li­ti­sche Auf­klä­rungs­ar­beit zu lei­sten und nun mit bes­se­ren Kar­ten in die zwei­te Run­de zu star­ten. Das ist das Maxi­mum, was sie her­aus­ho­len konn­te. Kurz­um: Ziel erreicht. Fort­set­zung folgt!

Autor: Wal­ter Lan­gen­eg­ger / Bild: Wal­ter-del-Mun­do, Unsplash

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