AHV: Freiheit für Jung und Alt
„Meine Grossmutter wohnt bei mir zuhause. Da sie Pflege benötigt, verbringe ich meine freie Zeit meistens mit ihr. Ich putze, koche und begleite sie zur Toilette. Meine Grossmutter wohnt bei mir, weil sie es sich trotz 45 Jahren Berufstätigkeit nicht leisten kann, in Würde alt zu werden.“ So müsste heute ein junger Mensch seine Situation […]
Starke SRG — Starke Demokratie
Wir alle sind die SRG. Wir alle sind ein Teil davon. Sie unser öffentliches Medienhaus, gehört uns allen – uns, der Bevölkerung der Schweiz. In unserem Auftrag hat die SRG die Aufgabe, einen unabhängigen, faktentreuen und verlässlichen Journalismus zu gewährleisten, damit wir uns eine fundierte Meinung über relevante öffentliche Fragen bilden können. Eine starke SRG […]
Rechtswidrig gegen Mindestlohn
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen Mindestlöhne ausgehebelt werden sollen. Das ist nicht nur höchst unsozial. Der Fall weist auch bedenkliche Parallelen zu Staaten auf, wo rechte Mehrheiten das Gesetz beugen, […]
HIMMELSLICHT IN DER FINSTERNIS
Magisches Nordlicht. Knapp am 66. Grad des Polarkreises, 750 Kilometer nördlich von Helsinki, 100 Kilometer westlich der russischen Grenze und 120 Kilometer östlich von der Küste des Bottnischen Meerbusens entfernt: Hier liegt Iso-Syöte in Finnisch-Lappland. Ein Ort in der Mitte von Nirgendwo. 200 Menschen leben hier — von der Forstwirtschaft und vor allem vom Tourismus. […]
Die Krux mit der EU
Die EU ist ein grossartiges Friedensprojekt, aber auch eine Deregulierungsmaschine. Darin liegt die Krux mit der EU: Das, was sie an Demokratie und Bürgerrechten realisiert hat, unterminiert sie selbst, indem sie mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit befeuert und den Boden bereitet für autoritäre und EU-feindliche Parteien. Wenn sich die Schweizer Gewerkschaften daher derzeit […]
BVG21: Unsozialer Pfusch (III)
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmenden auf breiter Front mehr in die Zweite Säule einzahlen müssen, im Alter aber trotzdem weniger Rente erhalten. Hier in […]
AHV: Verkappte Koppelung (II)
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, bei der Mittelklasse zu sparen, um hohe Einkommen und Vermögende zu schonen. Hier in einer zweiten Folge zur Altersvorsorge die Gründe, die für eine wuchtige […]
Mehr AHV-Rente für alle (I)
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir im nächsten Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja dazu bedeutete nicht nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwischen gefährlich weit nach rechts gedriftet […]
Transparenz nach Mass
Oktober 2023. Demokratie braucht Transparenz. Sie ist sozusagen der Sauerstoff, den die öffentliche Debatte zum Atmen benötigt. Eine besondere Verantwortung trägt dabei der demokratische Staat mit seinen Behörden, seiner Verwaltung und seinen Institutionen. Er steht im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und ist damit gefordert, gegenüber Medien und Öffentlichkeit jederzeit transparent, redlich und nachvollziehbar Rechenschaft […]
Besteuert die Reichen!
Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat nun reagiert und im Kantonsrat verlangt, die Progression für die Mittelklasse zu senken und für die hohen Einkommen zu erhöhen. Ihr Ziel: Mehr Steuergerechtigkeit. Zwar scheiterte […]