Mehr AHV-Ren­te für alle (I)

13. AHV-Ren­te, Ren­ten­al­ter 67 und BVG-Revi­si­on: Dar­über wer­den wir im näch­sten Jahr abstim­men. Damit wird 2024 das Schick­sals­jahr für die Alters­vor­sor­ge. Zen­tral dabei ist die Initia­ti­ve für eine 13. AHV-Ren­te: Ein Ja dazu bedeu­te­te nicht nur etwas mehr sozia­le Gerech­tig­keit, son­dern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwi­schen gefähr­lich weit nach rechts gedrif­tet ist. Hier in einer ersten Fol­ge zur Alters­vor­sor­ge die Grün­de, die für die 13. AHV-Ren­te sprechen. 

Okto­ber 2023. Man kann es nicht oft genug wie­der­ho­len: Die AHV ist eine genia­le sozia­le Errun­gen­schaft, rea­li­siert in einem lich­ten Augen­blick der Poli­tik vor 75 Jah­ren. Sie grün­det auf ech­te Soli­da­ri­tät, weil sie das tut, was vor­nehm­ste Pflicht des auf­ge­klär­ten, demo­kra­ti­schen und sozia­len Staa­tes ist: von oben nach unten umzu­ver­tei­len. Was das bedeu­tet, zeigt eine ein­drück­li­che Zahl: 92 Pro­zent der Men­schen in der Schweiz erhal­ten heu­te mit der AHV-Ren­te mehr Geld zurück, als sie in ihrem Leben je an AHV-Bei­trä­gen ein­ge­zahlt haben.

Gerech­tig­keit pur!

Mög­lich ist dies, weil Top­ver­die­nen­de und Begü­ter­te bedeu­tend mehr in die AHV ein­zah­len müs­sen als alle ande­ren. Dies erstens über die direk­te Bun­des­steu­er: Die­se Steu­er bit­tet die hohen Ein­kom­men viel stär­ker zur Kas­se als alle übri­gen Ein­kom­mens­klas­sen; und die Erträ­ge der Bun­des­steu­er flie­ssen zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil in die AHV. Und zwei­tens tra­gen Top­ver­die­nen­de mehr zur AHV bei, indem sie unli­mi­tiert AHV-Bei­trä­ge lei­sten müs­sen. Gleich­zei­tig erhal­ten sie aber nicht mehr Ren­te als alle ande­ren, son­dern die­sel­be pla­fo­nier­te AHV-Ren­te wie die Erwerbs­tä­ti­gen mit mitt­le­ren und tie­fe­ren Löh­nen. Und genau die­ser Mecha­nis­mus schafft Gerech­tig­keit pur: Wer die AHV am wenig­sten braucht, zahlt am mei­sten dafür ein – und umgekehrt.

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

Gra­fik

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.htm

Lei­se­bei­spiel: Falls nach 2030 mehr Mit­tel für die 13. AHV-Ren­te nötig wäre und dazu die Lohn­ab­zü­ge um je 0,4 Pro­zent erhöht wer­den müss­te, so zahl­te eine Per­son mit nor­ma­len Lohn monat­li­che zwi­schen 15 bis 20 Fran­ken und erhiel­te dafür spä­ter einen mon­alt­li­chen Zuschlag von 150 bis 250 Fran­ken. Anders sieht es bei Top­ver­die­nern aus: Sie zah­len zah­len Tau­sen­de von Fran­ken ein, erhal­ten aber den glei­chen Zuschlag wie alle ande­ren. Quel­le: SGB

AHV-Aus­bau ist immer gut

Dar­um liegt ein Aus­bau der AHV immer im Inter­es­se der brei­ten Bevöl­ke­rung. Denn er bewirkt immer eine Bes­ser­stel­lung der nor­ma­len Ein­kom­men im Alter – und zwar eine Bes­ser­stel­lung, die durch die hohen Ein­kom­men finan­ziert wird. Spa­ren bei der AHV indes bedeu­tet immer das Gegen­teil: eine Benach­tei­li­gung der nor­ma­len Ein­kom­men. Im Alter haben die Men­schen dadurch nicht mehr, son­dern weni­ger AHV. Denn mit dem Spa­ren wird die finanz­star­ke Ober­schicht aus der Soli­dar­pflicht ent­las­sen, so dass über­pro­por­tio­nal weni­ger Geld in die AHV-Kas­se fliesst. Wer daher mit nor­ma­lem Lohn fürs Spa­ren in der AHV plä­diert, scha­det sich selbst.

Mehr vom Wohlstand

Das ist auch der Blick­win­kel, aus dem die von Gewerk­schaf­ten und SP gefor­der­te 13. AHV-Ren­te zu beur­tei­len ist. Es geht um Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und dar­um, dass die Bevöl­ke­rung mehr haben soll­te von jenem Wohl­stand, den sie mit ihrer täg­li­chen Arbeit selbst erschafft. Und dass die Men­schen ins­be­son­de­re im Alter mehr haben soll­ten, dafür gibt es vie­le gute Gründe:

Erstens kann mit dem Aus­bau der AHV durch eine 13. AHV-Ren­te der fata­le Feh­ler kor­ri­giert wer­den, den die Bevöl­ke­rung mit ihrem äusserst knap­pen Ja zur AHV21 beging. Die­se Reform war nicht nur unnö­tig, son­dern ein sozia­ler Rück­schritt: Statt die hohen Ein­kom­men in die Pflicht zu neh­men, wur­den die Nor­mal­ver­die­ner und vor­ab die Frau­en ohne jede Not zusätz­lich bela­stet und bestraft. Nur schon dies recht­fer­tigt die mit der 13. AHV-Ren­te gefor­der­te Erhö­hung der AHV-Lei­stun­gen um 8,33 Prozent.

Zwei­tens ver­lie­ren die AHV-Ren­ten seit Jahr­zehn­ten schlei­chend an Wert, weil sie nur teil­wei­se an die Lohn- und Teue­rungs­ent­wick­lung ange­passt wer­den. Die Kauf­kraft der AHV-Ren­ten ist seit 1975 um 29 Pro­zent gesun­ken. Ein Teue­rungs­aus­gleich ist daher ein Gebot der Stun­de, erst recht ange­sichts stei­gen­der Mie­ten, Prä­mi­en und Lebenshaltungskosten.

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

Gra­fik

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.htm

Lang­fri­stig nimmt die Kauf­kraft der AHV-Ren­ten lau­fend ab.
Lang­fri­stig nimmt die Kauf­kraft der AHV-Ren­ten lau­fend ab.

Drit­tens sind die AHV-Ren­ten gene­rell zu tief. Das zeigt sich dar­an, dass jede zehn­te Per­son über 65 auf Ergän­zungs­lei­stun­gen (EL) ange­wie­sen ist, dar­un­ter vor allem Frau­en. Das ist umso sto­ssen­der, als die Bun­des­ver­fas­sung vor­schreibt, dass die Ren­ten zum Leben rei­chen müssen.

Immer mehr Pen­sio­nier­te sind auf Ergän­zungs­lei­stun­gen angewiesen.

Und vier­tens braucht es die 13. AHV-Ren­te auch mit Blick auf den Zustand der Pen­si­ons­kas­sen (PK). Deren Ren­ten sind seit 2015 um 8,5 Pro­zent gesun­ken, wäh­rend die PK-Bei­trä­ge um 10 Pro­zent gestie­gen sind. Wegen der Zwei­ten Säu­le zah­len wir also immer mehr für immer weni­ger Altersvorsorge.

Bezahl­ba­rer Ausbau

Für die 13. AHV-Ren­te spricht zudem, dass sie bezahl­bar ist: Die Kosten dafür belau­fen sich jähr­lich auf rund vier Mil­li­ar­den Fran­ken und stel­len für die rei­che Schweiz abso­lut kei­ne Her­aus­for­de­rung dar. Zum Ver­gleich: Allei­ne im Rah­men des Bun­des­haus­hal­tes wer­den jähr­lich über die lau­fen­den Ein­nah­men und Aus­ga­ben rund 90 Mil­li­ar­den Fran­ken umgesetzt.

Doch abge­se­hen davon: Tat­sa­che ist, dass die AHV finan­zi­ell sta­bil und robust unter­wegs ist. So schreibt sie allem Schlecht­re­den zum Trotz nach wie vor schwar­ze Zah­len. Bis im Jahr 2030 dürf­te sie laut den Pro­gno­sen des Bun­des­am­tes für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) über 20 Mil­li­ar­den mehr ein­ge­nom­men als aus­ge­ge­ben haben und über ein Ver­mö­gen von 70 Mil­li­ar­den ver­fü­gen. Damit könn­te die 13. AHV-Ren­te in einer ersten Pha­se sogar ohne Zusatz­fi­nan­zie­rung ein­ge­führt werden.

Pro­gno­sen des Bun­des: AHV schreibt schwar­zen Zahlen. 

Dar­über hin­aus wird immer wie­der bewusst aus­ge­blen­det, dass die Mög­lich­kei­ten zur Finan­zie­rung der AHV durch den Bund bei wei­tem nicht aus­ge­schöpft sind. Was vie­le näm­lich nicht wis­sen: Laut Art. 112 der Bun­des­ver­fas­sung darf der Bund bis 50 Pro­zent der AHV-Aus­ga­ben aus dem eige­nen Bun­des­haus­halt finan­zie­ren. Heu­te sind es etwas mehr als 20 Pro­zent bzw. zehn Mil­li­ar­den. Das heisst, es ist seit jeher expli­zit vor­ge­se­hen, dass der Bund beträcht­li­che Steu­er­mit­tel für die Erste Säu­le zur Ver­fü­gung stellt. Dass dies brei­te poli­ti­sche Krei­se bis heu­te nicht rea­li­siert haben, hat in erster Linie mit der bür­ger­li­chen Mehr­heit zu tun, wel­che die Sub­ven­tio­nie­rung der AHV durch Bun­des­mit­tel immer wie­der als einen Sün­den­fall dar­stellt und diskreditiert.

Als Finan­zie­rungs­quel­le wei­ter­hin eine über­aus sinn­vol­le und taug­li­che Opti­on sind Lohn­pro­zen­te. Sie sind sozi­al, weil sie für eine Mehr­heit der Men­schen die gün­stig­ste Vari­an­te sind, sich eine Ren­te zu sichern. Für die rund vier Mil­li­ar­den bräuch­te es zusätz­lich je 0,4 Lohn­pro­zen­te von Beschäf­tig­ten und Arbeit­ge­bern. Mit einer ein­ma­li­gen Erhö­hung von bei­spiels­wei­se je 0,6 bis 0,8 Pro­zent in den näch­sten zehn bis 15 Jah­ren könn­te sowohl die 13. AHV-Ren­te abge­si­chert als auch noch zusätz­lich eine tem­po­rä­re Über­brückungs­fi­nan­zie­rung für die Baby­boo­mer-Gene­ra­ti­on rea­li­siert werden. 

Pro­duk­ti­vi­tät ist matchentscheidend

Ob mehr Lohn­pro­zen­te aber wirk­lich nötig sind, ist alles ande­re als gesagt. Denn Tat­sa­che ist, dass der posi­ti­ve Effekt von Wirt­schafts­wachs­tum und Pro­duk­ti­vi­tät für die AHV-Finan­zie­rung bis­her stets unter­schätzt wur­de. Sie sor­gen für eine ste­ti­ge Zunah­me der Löh­ne und damit dafür, dass die Ein­nah­men der AHV aus den Lohn­pro­zen­ten Jahr für Jahr stei­gen. Das erlaubt es dem Sozi­al­werk, die Alte­rung der Gesell­schaft zu einem beträcht­li­chen Teil auf­zu­fan­gen und immer mehr Ren­ten zu finan­zie­ren. Bleibt die Schweiz also das viel­ge­rühm­te wirt­schaft­li­che “Erfolgs­mo­dell”, braucht es viel­leicht gar kei­ne Zusatzeinnahmen.

Die stei­gen­de Pro­duk­ti­vi­tät führt zu höhe­ren Löh­nen und damit zu höhe­ren AHV-Einnahmen.

Wer hat, soll mehr mittragen

All dies macht deut­lich: Die 13. AHV-Ren­te ist ange­sichts der Ren­ten­ver­lu­ste der letz­ten Jah­re, der gegen­wär­ti­gen Preis­stei­ge­run­gen und dem Fehl­ent­scheid zur AHV21 eine berech­tig­te For­de­rung. Und soll­ten dafür der­einst tat­säch­lich Zusatz­ein­nah­men nötig sein, ist es legi­tim, die obe­ren Ein­kom­men und die Begü­ter­ten in die Pflicht zu neh­men. Denn: Wer so viel wie sie von der Schweiz pro­fi­tiert, darf auch etwas mehr zurückgeben.

Autor: Wal­ter Langenegger

Wei­te­re Bei­trä­ge zum The­ma AHV: 

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