Die Krux mit der EU

Die EU ist ein gross­ar­ti­ges Frie­dens­pro­jekt, aber auch eine Dere­gu­lie­rungs­ma­schi­ne. Dar­in liegt die Krux mit der EU: Das, was sie an Demo­kra­tie und Bür­ger­rech­ten rea­li­siert hat, unter­mi­niert sie selbst, indem sie mit ihrer neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­po­li­tik die sozia­le Ungleich­heit befeu­ert und den Boden berei­tet für auto­ri­tä­re und EU-feind­li­che Par­tei­en. Wenn sich die Schwei­zer Gewerk­schaf­ten daher der­zeit gegen ein EU-Rah­men­ab­kom­men weh­ren, das ein Abbau an Lohn­schutz und Ser­vice public bringt, dann ist das mehr als nur Inter­es­sens­ver­tre­tung: Es ist vor allem ein Kampf gegen den Vor­marsch der poli­ti­schen Rechten. 

Novem­ber 2023. Nach zwei ver­hee­ren­den Welt­krie­gen herrscht in wei­ten Tei­len Euro­pas seit meh­re­ren Gene­ra­tio­nen weit­ge­hend Frie­den und Sicher­heit. Das ist unzwei­fel­haft das histo­ri­sche Ver­dienst der Euro­päi­schen Uni­on (EU). Mit ihrer Aus­deh­nung auf dem Kon­ti­nent setz­ten sich jene Wer­te und Prin­zi­pen durch, die Vor­aus­set­zung sind für eine moder­ne, freie und erstre­bens­wer­te Gesell­schaft: Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, Grund‑, Freiheits‑, Men­schen- und Bür­ger­rech­te, Koope­ra­ti­on zwi­schen den Völ­kern und die Über­zeu­gung, dass nie wie­der Krieg sein darf auf unse­rem Kontinent. 

Eine zen­tra­le Rol­le spiel­te dabei von Anfang an die Wirt­schaft. Sie soll­te mög­lichst ver­netzt, län­der­über­grei­fend und inter­de­pen­dent gestal­tet wer­den. Dies erstens, um jedem krie­ge­ri­schen Akt eines Mit­glieds­lan­des den wirt­schaft­li­chen Boden zu ent­zie­hen. Und zwei­tens, um das öko­no­mi­sche Poten­zi­al des Kon­ti­nents aus­zu­schöp­fen und Frie­den durch Wohl­stand und Pro­spe­ri­tät zu sichern.

Das Pri­mat lag bei der Poli­tik und deren Ziel der Ver­söh­nung des Kon­ti­nents und der Ver­ei­ni­gung der Län­der zu einer star­ken demo­kra­ti­schen Wer­te­ge­mein­schaft, wäh­rend der Wirt­schaft die Auf­ga­be zukam, dafür den Weg zu ebnen. Und das tat die­se vor allem als wohl­fahrts­ori­en­tier­te, keyne­sia­nisch gepräg­te sozia­le Markt­wirt­schaft mit star­kem Sozi­al­staat und Ser­vice public.

Vom Instru­ment zum Selbstzweck

Dies änder­te sich aller­dings nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on. Das Schei­tern des Kom­mu­nis­mus war der Start­schuss für den Neo­li­be­ra­lis­mus in Euro­pa und stell­te die bis­he­ri­ge Rol­len­tei­lung auf den Kopf: Das Pri­mat hat­te nun die Wirt­schaft, die Poli­tik ver­kam zu ihrer Erfül­lungs­ge­hil­fin. Die Qua­li­tät der euro­päi­schen Eini­gung wur­de eine ande­re: Nicht mehr die Rea­li­sie­rung der Wer­te­ge­mein­schaft stand bei der frei­en Zir­ku­la­ti­on von Men­schen, Kapi­tal, Waren und Dienst­lei­stun­gen im Vor­der­grund, son­dern die Logik des Mark­tes. Mit dem bekann­ten Fol­gen: Der Ser­vice public in den Berei­chen Ener­gie, Ver­kehr, Post und staat­li­che Infra­struk­tur wur­de pri­va­ti­siert, der Arbeits­markt libe­ra­li­siert, das Finanz­we­sen dere­gu­liert und der Sozi­al­staat heruntergefahren.

Dem­entspre­chend prä­sen­tiert sich heu­te die EU. Ihre Wirt­schaft wächst, aller­dings nur in den Boom-Regio­nen Mit­tel- und Nord­eu­ro­pas und in eini­gen Tief­lohn-Län­dern Ost­eu­ro­pas, nicht aber im Süden, wo vor­ab die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit dra­ma­tisch ist. Die­ses von der neo­li­be­ra­len Poli­tik gewoll­te Gefäl­le hat dra­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen: struk­tur­schwa­che Regio­nen wer­den abge­hängt, die Migra­ti­on in die rei­chen EU-Län­dern ver­schärft sich, die dere­gu­lier­ten Arbeits­märk­te füh­ren zum Abglei­ten eines Teils der Bevöl­ke­rung in unge­si­cher­te Arbeits- und Lebens­ver­hält­nis­se, gleich­zei­tig wird eine Ober­schicht immer rei­cher. Damit bringt das Wirt­schafts­wachs­tum nicht wie erhofft mehr Wohl­stand für alle, son­dern mehr Ungleich­heit und sozia­le Unrast.

Das wie­der­um löst in vie­len Mit­glieds­län­dern bis weit in die Mit­tel­klas­se hin­ein Abstiegs- und Zukunfts­äng­ste aus und treibt vie­le Men­schen in die Arme natio­na­li­sti­scher und anti­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en. Die­se instru­men­ta­li­sie­ren die Migra­ti­on für eine Sün­den­bock-Poli­tik und drän­gen damit die demo­kra­ti­schen Kräf­te in die Defen­si­ve. Von Spa­ni­en bis Ungarn, von Ita­li­en bis Skan­di­na­vi­en: Je mäch­ti­ger die Rech­te wird, desto mehr unter­gräbt sie die Wer­te der EU. Die neo­li­be­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik ent­wickelt sich damit immer mehr zur Toten­grä­be­rin der euro­päi­schen Einigung.

Und die Schweiz? 

Die­se Ent­wick­lung in der EU muss man sich vor Augen hal­ten, wenn es jetzt in der Schweiz um ein neu­es Rah­men­ab­kom­men geht. Natür­lich mach­te der Neo­li­be­ra­lis­mus auch vor unse­rem Land nicht halt, zumal die Export­wirt­schaft und die staats­kri­ti­schen bür­ger­li­chen Par­tei­en sehr emp­fäng­lich für die­se Ideo­lo­gie sind. Und natür­lich nahm auch bei uns die Ungleich­heit mas­siv zu. Fakt ist aller­dings auch: Der Neo­li­be­ra­lis­mus setz­te sich in der Schweiz nicht in glei­chem Mas­se durch wie in der EU. Ein Abbau des Sozi­al­staa­tes fand nur bedingt statt und wesent­li­che Teil des Ser­vice public sind nach wie vor weni­ger stark den Markt­kräf­ten unter­wor­fen als anderswo.

Neo­li­be­ra­lis­mus abgebremst

Dass dies so ist, hat iro­ni­scher­wei­se aus­ge­rech­net mit der rechts­po­pu­li­sti­schen SVP zu tun. Zwar ist sie sehr wohl neo­li­be­ral ein­ge­stellt. Weil sie aber seit jeher einen radi­ka­len Abschot­tungs­kurs gegen­über der EU ver­folgt, fiel sie als Bünd­nis­part­ner der Bür­ger­li­chen in der EU-Fra­ge ausser Betracht. Damit blie­ben nur die EU-freund­li­chen Lin­ken und Gewerk­schaf­ten als Mehr­heits­be­schaf­fer. Die­se wie­der­um nutz­ten bei den Bila­te­ra­len die SVP-Total­op­po­si­ti­on als Hebel dafür, die Schwei­zer Markt­öff­nun­gen mit Schutz­klau­seln sozi­al abzu­fe­dern. Mit dem Resul­tat, dass der Strom­markt nur teil­li­be­ra­li­siert wur­de, der Bahn­ver­kehr nach wie vor als Ser­vice public funk­tio­niert und das für die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit wich­ti­ge Sub­ven­ti­ons­we­sen unan­ge­ta­stet blieb.

Glei­ches gilt für den Arbeits­markt. Die­ser wur­de zwar mit der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit libe­ra­li­siert, aber dank den flan­kie­ren­den Mass­nah­men konn­te ein Lohn­schutz instal­liert wer­den, der die Beschäf­tig­ten in der Schweiz rela­tiv wirk­sam vor Dum­ping und Pre­ka­ri­sie­rung schützt. Das war umso wich­ti­ger, als dass unse­re Durch­schnitts­löh­ne drei­mal höher sind als in der EU und damit in kei­nem ande­ren Land Euro­pas die Gefahr von Lohn­dum­ping so gross ist wie in der Schweiz.

Sozia­le­re EU?

Genau dar­um ist es nötig, dass Lin­ke und Gewerk­schaf­ten in Sachen Rah­men­ab­kom­men rote Lini­en zie­hen. Denn wohl trifft zu: Auch die EU hat im Zuge der Infla­ti­on, der Ener­gie­kri­se und der Woh­nungs­knapp­heit rea­li­siert, dass ihre neo­li­be­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik die poli­ti­sche Rech­te befeu­ert sowie die Gesell­schaf­ten desta­bi­li­siert und das Ver­trau­en in Demo­kra­tie und Insti­tu­tio­nen unter­gräbt. Des­we­gen beteu­ert sie heu­te immer wie­der, dem sozia­len Aus­gleich mehr Gewicht bei­mes­sen zu wol­len. Doch die­sen Wor­ten sind bis­her nur bedingt Taten gefolgt, was sich auch bei den Son­die­rungs­ge­sprä­chen zum Rah­men­ab­kom­men zeigte.

Wei­ter auf Liberalisierungskurs

So setzt die EU-Kom­mis­si­on bei der Ent­sen­dung von Arbeit­neh­men­den wei­ter­hin auf eine Libe­ra­li­sie­rung. Sie stellt zwar eine Lohn­ga­ran­tie in Aus­sicht, for­dert von der Schweiz dafür aber zuvor die Ver­kür­zung der Vor­anmel­de­frist, die Locke­rung von Kon­troll- und Sank­ti­ons­mass­nah­men sowie die Über­nah­me der EU-Spe­sen­re­ge­lung. Das bedeu­te­te nicht nur eine spür­ba­re Ver­min­de­rung des Lohn­schut­zes, son­dern auch den Abschied vom Grund­satz «glei­cher Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort».

Glei­ches gilt in Sachen Ser­vice public. Hier for­dert die EU zum einen die voll­stän­di­ge Libe­ra­li­sie­rung des Strom­mark­tes, obwohl dies in vie­len Län­dern zu stei­gen­den Prei­sen, weni­ger Ver­sor­gungs­si­cher­heit und höhe­re Kri­sen­an­fäl­lig­keit geführt hat. Zum ande­ren ver­langt sie eine Öff­nung des Bahn­ver­kehrs für pri­va­te Unter­neh­men, obwohl die Erfah­run­gen in Gross­bri­tan­ni­en, Deutsch­land und Ita­li­en zei­gen, dass dies zu Dum­ping auf den Haupt­strecken und zum Abbau des öffent­li­chen Ver­kehrs in Rand­re­gio­nen führt.

Abkom­men nicht unterschätzen

Setzt sich die EU damit durch, kommt es in der Schweiz zu mehr Lohn­druck und qua­li­ta­tiv schlech­te­ren öffent­li­che Dienst­lei­stun­gen. Dar­um ist das Rah­men­ab­kom­men nicht zu unter­schät­zen. Es ist arbeits­markt- und sozi­al­po­li­tisch bei wei­tem nicht so harm­los, wie uns dies des­sen Befür­wor­ter weis­ma­chen wollen.

Bun­des­rat und EU-Kom­mis­si­on tun daher gut dar­an, die Gewerk­schaf­ten nicht als Stör­fak­tor, son­dern als wert­vol­le Part­ner zu begrei­fen. Dies nicht nur, weil es ohne sie in der Schweiz kaum Mehr­hei­ten für ein Rah­men­ab­kom­men gibt. Son­dern auch, weil die Gewerk­schaf­ten das the­ma­ti­sie­ren, was die tech­no­kra­ti­schen Unter­händ­ler bei­der Sei­ten ganz offen­sicht­lich nicht fähig sind zu begrei­fen: dass es Errun­gen­schaf­ten wie Lohn­schutz, Sozi­al­staat und Ser­vice public sind, die jene Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, damit eine Wer­te­ge­mein­schaft wie die EU dau­er­haft bestehen kann und Ver­trau­en herrscht in Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Bürgerrechte.

Wal­ter Langenegger

Foto: Chri­sti­an Lue auf Unsplash

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