Trans­pa­renz nach Mass

Okto­ber 2023. Demo­kra­tie braucht Trans­pa­renz. Sie ist sozu­sa­gen der Sau­er­stoff, den die öffent­li­che Debat­te zum Atmen benö­tigt. Eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung trägt dabei der demo­kra­ti­sche Staat mit sei­nen Behör­den, sei­ner Ver­wal­tung und sei­nen Insti­tu­tio­nen. Er steht im Dienst der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ist damit gefor­dert, gegen­über Medi­en und Öffent­lich­keit jeder­zeit trans­pa­rent, red­lich und nach­voll­zieh­bar Rechen­schaft abzu­le­gen. Grund­la­ge dafür ist in der Schweiz das soge­nann­te Öffent­lich­keits­prin­zip und basie­rend dar­auf das Öffent­lich­keits­ge­setz. Es schreibt vor, dass grund­sätz­lich alle Vor­gän­ge und Beschlüs­se in Behör­den und Ver­wal­tung für die Medi­en und die Öffent­lich­keit ein­seh­bar sein müs­sen. Und das ist gut so.

Doch wie ist die­ses Prin­zip in der Pra­xis umzu­set­zen? Wie sol­len die Behör­den und die öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen damit umge­hen? Wo sind die Chan­cen, wo die Risi­ken? Dazu pro­du­zier­te das „Forum für Trans­pa­renz in der Ver­wal­tung“ ein Video mit Adis Merd­za­no­vic, Dozent an der ZHAW, und mir als ehe­ma­li­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten der Stadt Bern. Hier der Link dazu:

https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/cafe-transparence/details/wie-aemter-transparenzregeln-sachgerecht-umsetzen/

Eines vor­weg: Rich­tig ist, dass die Ver­wal­tung eine Infor­ma­ti­ons­pflicht hat. Gleich­wohl gel­ten in einem Rechts­staat wie dem uns­ri­gen erstens Regeln, wel­che die Per­sön­lich­keits­rech­te sowie das über­ge­ord­ne­te öffent­li­che Inter­es­se schüt­zen. Und zwei­tens grün­det die poli­ti­sche Schweiz auf dem Kol­le­gia­li­täts­prin­zip und dem Aus­han­deln von Kom­pro­mis­sen im Schutz der Ver­trau­lich­keit. Das ist ein Prin­zip, das sich bewährt hat. Aber es kol­li­diert zuwei­len mit dem Öffent­lich­keits­prin­zip. Und dar­um gilt auch in Sachen Trans­pa­renz: Ja, auf jeden Fall, aber wie bei allen Din­gen gilt es, Augen­mass zu hal­ten. Denn völ­li­ge Trans­pa­renz kann auch kon­tra­pro­duk­tiv sein.

Wal­ter Langenegger

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

Gra­fik

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

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