Linke Politik ist immer stärker von gesellschaftlichen und identitätspolitischen Fragen sowie von einer auf liberale Rezepte und Instrumente basierende Klima- und Wirtschaftspolitik geprägt. Gleichzeitig rücken die soziale Frage sowie die klassische Forderung nach gerechter Umverteilung in den Hintergrund. Immer grösser wird ausserdem die Distanz zur einstigen Schwesterorganisation: den Gewerkschaften. Wohin steuert die Linke? Eine Auslegeordnung:
November 2022. Was macht die Linke eigentlich im Kern aus? Worin unterscheidet sie sich von ihrer Konkurrenz und wo verläuft die Demarkationslinie zwischen dem linken und dem bürgerlichen politischen Spektrum? Die Antwort darauf scheint banal zu sein. Wenn man nämlich die politische Debatte verfolgt, so gibt es in den Medien und in der Öffentlichkeit kein Zweifel daran, dass Themen wie Klimakrise, Energie- und Verkehrspolitik, Gleichstellung, Gender und Diversität, Anti-Rassismus und Wokeness, Friedenspolitik und EU-Beitritt gemeinhin linke Schwerpunkte sind und zu einer linken Agenda gehören. Also gilt dies auch als linke Politik.
Das ist nicht falsch, aber ungenau und weniger aussagekräftig, als man auf dem ersten Blick meinen könnte. Denn: Es stimmt, es sind die rot-grünen Städte, die Velopolitik und öffentlichen Verkehr vorantreiben; aber sie werden dabei oft von bürgerlich-urbanen Parteien unterstützt. Es stimmt, es sind oft linke Kreise, die sich mit Diversität und LGBTQ befassen; aber das tun auch nicht-linke Parteien sowie viele Organisationen und sogar zahlreiche Unternehmen. Und es stimmt, es ist die SP, die eine aktive Neutralitätspolitik und einen EU-Beitritt fordert; aber das machen auch die GLP und zum Teil die FDP.
Links und linksliberal
Die Beispiele zeigen, dass Themen, die eine linke Etikette tragen, noch kein Alleinstellungsmerkmal für linke Politik sind. Vielmehr handelt es sich dabei oft um Anliegen, welche auch von einer sozial‑, links- und gesellschaftsliberalen bürgerlichen Mitte vertreten werden. Es geht um individuelle Freiheitsrechte, um Selbstbestimmung und Minderheitenschutz, um eine offene Gesellschaft und Anti-Diskriminierung, um Weltoffenheit und um die Sorge über den Klimawandel – also um Fragen, die sowohl zu einer linken Programmatik als auch ins Repertoire von progressiven und fortschrittlichen bürgerlichen Parteien gehören. Darum taugen sie kaum als Identifizierung dafür, was Herz und Wesen klassischer linker Politik ist.
Umverteilung und Gleichheit
Die Antwort darauf findet sich vielmehr anderswo, nämlich in den geschichtlichen Ursprüngen der Linken. Die Linke entstand während der Industrialisierung angesichts des Elends und der materiellen Not der breiten Bevölkerung. Ihr Kampf galt der Ausbeutung und der materiellen Ungleichheit und verfolgte mit oberster Priorität das Ziel, den in einer Gesellschaft erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen. Das Mittel dazu: Umverteilung von oben nach unten und von reich zu arm. Geleitet wurde die Linke dabei nicht von Wohltätigkeit, sondern von der Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind und daher ein zwingendes Anrecht auf Wohlstand haben. Darauf gründen auch ihre Werte der allerersten Stunde wie die Frauenrechte, der Anti-Faschismus und der Anti-Kolonialismus.
Die gerechte Verteilung des Wohlstandes und die universelle Gleichheit aller Menschen: Das sind die zeitlosen Merkmale der klassischen Linken. Niemand anders fordert soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in dieser Bestimmtheit – auch nicht die Links- und Sozialliberalen. Darum ist links nicht gleich links. Und darum ist links auch nicht linksliberal.
Gegen die Willkür der Mächtigen
Das Bekenntnis zu Umverteilung und Gleichheit ist auch der Grund, weshalb die klassische Linke ein anderes Staatsverständnis vertritt als der Linksliberalismus. Letzterer erachtet den Staat getreu der liberalen Lehre als notwendiges Übel und setzt auf Markt, Wettbewerb, Eigenverantwortung, Bedarfsprinzip und tiefe Steuern, um diesen klein zu halten. In der linken Programmatik indes ist der Staat eine Schutzgemeinschaft der Mehrheit gegen die Willkür der Mächtigen; er ist demokratisch und leistungsstark und sorgt mit einer keynesianischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, einem gerechten Steuersystem sowie mit ausgebautem Service publik und Sozialstaat dafür, dass alle Schichten teilhaben an Wohlstand und Prosperität. Das ist das zentrale Feld, auf dem die Demarkationslinie im politischen Spektrum verläuft und welche die Linke von den Bürgerlichen und vom bürgerlichen Linksliberalismus unterscheidet.
Dieses Staatsverständnis ist – zumindest in der linken Theorie — auch bestimmend für die anderen Politikfelder, etwa der Umweltpolitik. Die Strategie der Linken ist es eigentlich nicht, die Klimakrise mittels marktwirtschaftlicher Instrumente wie Lenkungsabgaben, Emissionshandel und steuerlichen Anreize abzuwenden, so wie sie dies heute vielfach gemeinsam mit linksliberalen und progressiven bürgerlichen Kräften tut. Denn das bedeutet oftmals, die Kosten der Klimakrise auf die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten abzuwälzen. Die Strategie der Linken müsste gemäß ihrer Programmatik vielmehr sein, Unternehmen und Vermögende stärker progressiv zu besteuern, damit der Staat mit einem starken öffentlichen Sektor sowie mit staatlicher Finanzierung und Regulierung in der Lage ist, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und den Umbau hin zu einer sozial gerechten, nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
Linksliberale Linke?
Dieses linke Staatsverständnis, diese Fokussierung auf eine dem Gemeinwohl dienende Umverteilung und dieses Beharren auf soziale Gerechtigkeit in allen politischen Belangen sind allerdings Eigenschaften, die innerhalb der linken Parteien an Bedeutung verloren haben und oft wenig mehr als Lippenbekenntnisse sind. Viel stärker im Vordergrund der Linken stehen heute nebst der Klimafrage insbesondere gesellschafts- und identitätspolitische Fragen.
Die Gründe dafür liegen im Siegeszug des Neoliberalismus, der den sozialen Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit unterminierte, sowie im Aufkommen der Grünen angesichts der zunehmenden Zerstörung der Umwelt. Diese Entwicklungen führten dazu, dass große Teile der Linken in den letzten 40 Jahren sukzessive Richtung politischer Mitte rückten. Damit bewegten sich insbesondere die sozialdemokratischen Parteien weg von ihren Wurzeln und weg von den Gewerkschaften und wandten sich links- und sozialliberalen Positionen zu. Ausdruck dieser Entwicklung war nicht zuletzt der sogenannte „Dritte Weg“ von Labour und SPD.
Gleiches geschah auch in der Schweiz, wenn auch in geringerem Ausmaß. Eine große Mehrheit der SP-Exekutivmitglieder beispielsweise ist heute dem Reformflügel zuzurechnen, der sich selbst explizit als sozialliberal bezeichnet. Dieser ist auch dafür verantwortlich, dass auch viele Inhalte sowie die Strategien der heutigen Linken linksliberal geprägt sind. So setzten sich SP und Grüne für das gescheiterte CO2-Gesetz ein, obwohl dieses stark auf liberale und marktwirtschaftliche Instrumente beruhte und den unteren Schichten höhere Belastungen zugemutet hätte. Ähnliches gilt für die Europapolitik: Zugunsten eines EU-Beitritts sind große Teile der SP bereit, beim Lohnschutz und dem Service publik Konzession zu machen.
Und die Klassenfrage?
Ob die Priorisierung gesellschaftsliberaler Themen und die Hinwendung zu liberalen Rezepten in der Wirtschafts- und Klimapolitik auf Dauer der richtige Weg für die Linke ist, ist allerdings offen. So gibt es denn auch warnende Stimmen aus dem linken Flügel. Dazu gehört etwa der ehemalige langjährige SP-Parlamentarier Paul Rechsteiner. Im SP-Blatt „Links“ rief er seine Partei kürzlich auf, auch künftig ihre Aufgabe als soziale Kraft wahrzunehmen und mit den Gewerkschaften für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Renten zu kämpfen. „Wenn die SP keine soziale Kraft mehr ist, dann ist die Sozialdemokratie ideell, aber auch real, in ihrer Glaubwürdigkeit erledigt“, mahnte er.
Ähnlich äußerte sich jüngst auch jemand, von dem man dies nicht erwartet hätte, nämlich der US-Politologe Francis Fukuyama, der nach dem Mauerfall vor 30 Jahren in einem bekannten Buch den Triumph des Liberalismus über den Sozialismus feierte. Auf die Frage der „Berner Zeitung“, was die Linke tun sollte, meinte er: „Sich wieder stärker auf die Klassenfrage zu konzentrieren statt auf andere Kategorien.“
Walter Langenegger