AHV: Fehl­ent­scheid mit Folgen

Die Mehr­heit hat zwar längst nicht immer Recht. Aber in einer Demo­kra­tie bekommt sie immer Recht. Genau das ist am letz­ten Abstim­mungs­sonn­tag pas­siert. Die Stimm­be­völ­ke­rung sag­te äusserst knapp Ja zur AHV21. Doch das ist ein Fehl­ent­scheid mit Fol­gen, wel­che die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung über Jah­re hin­aus schmerz­lich zu spü­ren bekom­men wird.

Ein gespal­te­nes Land

Das haar­schar­fe Ja hin­ter­lässt zunächst ein tief gespal­te­nes Land. Nicht nur zwi­schen den Lan­des­tei­len und zwi­schen Stadt und Land zie­hen sich tie­fe Grä­ben. Viel­mehr hat die AHV21 in der Deutsch­schweiz einen noch nie dage­we­se­nen Geschlech­ter­gra­ben geschla­gen. Zu ver­ant­wor­ten haben dies die bür­ger­li­chen Par­tei­en: Mit dem Argu­ment der angeb­li­chen Gleich­stel­lung der Frau haben sie vie­len Män­nern Tür und Tor für deren Res­sen­ti­ments geöff­net. Das wird das gesell­schaft­li­che Zusam­men­le­ben künf­tig spür­bar belasten.

Schlag gegen die AHV

Sodann ist das Ja zur AHV21 ein emp­find­li­cher Schlag gegen die sozia­le Sicher­heit in der Schweiz. Erst­mals in der lan­gen Geschich­te der AHV fin­det bei die­sem urschwei­ze­ri­schen Sozi­al­werk ein Rück­schritt statt. Das hat es noch nie gege­ben. Alle AHV-Refor­men brach­ten bis­her unter dem Strich mehr sozia­le Sicher­heit und nicht wie dies­mal einen Abbau.

Das wird die gro­sse Mehr­heit der tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men schnell im All­tag zu spü­ren bekom­men – und zwar ganz real im eige­nen Porte­mon­naie. Eine hauch­dün­ne Mehr­heit hat sich sehen­den Auges selbst finan­zi­ell gescha­det. Dafür büssen müs­sen alle. Und zwar auf Gene­ra­tio­nen hin­aus. Denn die Ren­ten­kür­zung für die Frau­en und die Mehr­wert­steu­er-Erhö­hung sind Ent­schei­de, die auch die Jun­gen tref­fen, weil damit die Alters­vor­sor­ge in die Zukunft hin­aus ver­schlech­tert wor­den ist.

Ober­schicht obsiegt

Dies ist umso schmerz­li­cher, als die AHV21 nichts mit einer Sanie­rung des Sozi­al­werks zu tun hat. Das Ein­zi­ge, was die­se Reform erzielt, ist, dass es die Bür­ger­li­chen geschafft haben, die obe­ren Ein­kom­men davon zu ent­bin­den, sich an einer gerech­ten Finan­zie­rung der AHV zu betei­li­gen. Statt einer Umver­tei­lung von oben nach unten fin­det eine Umver­tei­lung in die Gegen­rich­tung statt. Die Last wird nun noch stär­ker der Mit­tel­klas­se überbürdet.

Ruf nach Ren­ten­al­ter 67

Und dabei wird es nicht blei­ben. Auch wenn die Bür­ger­li­chen die Befürch­tun­gen der Lin­ken im Sti­le der US-Repu­bli­ka­ner als Lüge bezich­tig­ten: Natür­lich wer­den GLP, Mit­te, FDP und SVP das Volks­ver­dikt als Auf­trag inter­pre­tiert, mit dem Abbau in der Alters­vor­sor­ge ernst zu machen und schon bald das Ren­ten­al­ter 67 zu for­dern. Denn jetzt – nach jahr­zehn­te­lan­gem erfolg­rei­chem lin­kem Wider­stand – spürt die Rech­te im mit Abstand wich­tig­sten poli­ti­schen Feld Rücken­wind. Ihr Schlacht­ruf wird lau­ten: „Das Volk will es so.“

Kurz­um: Die 50,2 Pro­zent, die wil­lig den Bür­ger­li­chen gefolgt sind, haben der gan­zen Bevöl­ke­rung einen fata­len Bären­dienst erwiesen.

Lin­ke Veto­macht geschwächt

Dass dies pas­sie­ren konn­te, liegt nicht nur dar­an, dass die Bür­ger­li­chen wis­sent­lich und zu Unrecht die AHV seit jeher schlecht­re­den und damit nun ganz offen­sicht­lich Gehör gefun­den haben. Es liegt auch an der Schwei­zer Lin­ken, ins­be­son­de­re an der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei. Vie­le Jahr­zehn­te hin­weg galt sie als Hüte­rin des Sozi­al­staa­tes und als jene Par­tei, die das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung genoss, wenn es um die AHV ging. Warn­te die SP, so war für die Bevöl­ke­rung klar: Fin­ger weg davon. Das spiel­te dies­mal nicht mehr, auch wenn es nur ganz knapp misslang.

Zurück­zu­füh­ren ist dies dar­auf, dass die Sozi­al­de­mo­kra­tie heu­te nur noch über einen Wäh­ler­an­teil von 16,4 Pro­zent ver­fügt. Das schwächt ihre Veto­macht. Als Kon­se­quenz ris­kiert die Schweiz, ihr sozi­al­po­li­ti­sches Gewis­sen zu ver­lie­ren. Dies gilt umso mehr, als auch die Ban­de zwi­schen der SP und ihren „Schwe­stern“, den Gewerk­schaf­ten“, immer schwä­cher wer­den – oft ver­schul­det durch Tei­le in der SP, die sich immer wie­der von den Gewerk­schaf­ten distan­zie­ren. Die erstark­ten Grü­nen wie­der­um kön­nen die­sen Ver­lust an sozi­al­po­li­ti­scher Kraft nur bedingt kom­pen­sie­ren: Sie wer­den von der Bevöl­ke­rung als grü­ne und nicht als sozia­le Bewe­gung wahrgenommen.

Sozia­le Unge­rech­tig­keit nimmt zu

Ein gespal­te­nes Land, ein Schlag gegen das wich­tig­ste Sozi­al­werk der Schweiz und eine Sozi­al­de­mo­kra­tie, die als sozia­le Garan­tin an Kraft ver­liert: Das mag die bür­ger­li­chen Par­tei­en froh­locken las­sen. Doch für die Schweiz kann dies nur eines bedeu­ten: Die Sche­re zwi­schen den Mäch­ti­gen und Ver­mö­gen­den einer­seits und der Mehr­heit der Men­schen ande­rer­seits wird immer grö­sser. Und dies aus­ge­rech­net am Vor­abend einer womög­lich schwe­ren Wirtschaftskrise.

Wal­ter Langenegger

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