August 2022. Um sich eine politische Meinung zu bilden, ist es zuweilen sinnvoll, ein paar Schritte zurückzutreten, sich vom Fokus auf das einzelne Geschäft zu lösen und stattdessen das Ganze aus Distanz zu betrachten. Das hilft, die Konturen klarer zu erkennen und das Wesentliche zu erfassen.
Die Gelegenheit dazu haben wir demnächst am 25. September. Es mag ein Zufall in der parlamentarischen Verfahrensplanung sein — bezeichnend ist es gleichwohl: Ausgerechnet an jenem Sonntag, an dem wir mit der AHV21 über einen Abbau der Renten befinden, sind wir mit der Vorlage zur Verrechnungssteuer auch aufgerufen, Konzernen und Vermögenden Steuern zu senken. So wird offenkundig, was hier geschieht: Oben werden Geschenke verteilt, unten Opfer abverlangt. Genau diesem Muster entspricht dieser Abstimmungssonntag.
AHV-Abbau auf Vorrat
Tatsache ist: Die AHV21 ist eine Abbauvorlage. Sie trifft nicht nur die Frauen, sondern eine Mehrheit der Bevölkerung. Mit dem Rentenalter 65 verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente, obwohl sie in der Altersvorsorge schlechter gestellt sind als die Männer. Wegen schlechterer Erwerbschancen, tieferer Löhne und häufigerer Teilzeitarbeit sind sie in der zweiten Säule nicht oder nur unzureichend abgesichert. Es ist höchst unredlich, wenn die Bürgerlichen diese Tatsache ausblenden und so tun, als bestünde kein Zusammenhang zwischen AHV und Pensionskasse. Denn am Schluss zählt, was im Portemonnaie ist. Und da ist bei den Frauen wenig drin.
Darüber hinaus verlangt die AHV21 auch Opfer von uns allen ab. Stichwort Ehepaar: Es trifft auch den Ehemann, wenn seiner Frau ein Rentenjahr gestrichen wird, weil damit das Renteneinkommen des Ehepaares insgesamt gekürzt wird. Stichwort Arbeitslosigkeit: Die 55- bis 65-jährigen sind heute schon häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und würden mit der AHV21 noch stärker darunter leiden. Stichwort Mehrwertsteuer-Erhöhung: Sie ist eine unsoziale Kopfsteuer, welche die unteren und mittleren Einkommen belastet und die Inflation verschärft.
Und das alles ohne Not. Denn die AHV ist nach wie vor solide finanziert. Der Fond ist gefüllt und die Einnahmen steigen trotz immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Weshalb das so ist, wird von der bürgerlichen Mehrheit seit Jahrzehnten aus politischem Kalkül negiert. Doch das ändert nichts an den Fakten: Für die AHV-Finanzen spielt die Demografie nur eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger sind Produktivität und Wachstum. Und die steigen Jahr für Jahr. Und deshalb erhöhen sich auch die Einnahmen trotz Überalterung.
Ein Opfer von jährlich 2,5 Milliarden
Unter dem Strich verlangt das bürgerliche Parlament mit der AHV21, dass wir jährlich 1,7 Milliarden Franken sparen. Wir sollen mehr zahlen und weniger haben. Gleichzeitig geht das gleiche Parlament hin und will die Verrechnungssteuer auf Obligationen streichen und damit den Konzernen und Grossanlegern eine jährliche Steuerbefreiung von schätzungsweise bis zu 800 Millionen Franken gewähren. Das heisst, die Bevölkerung soll auf einen Schlag jährlich ein Opfer von 2,5 Milliarden Franken erbringen, indem es sich selbst die Renten kürzt und einer kleinen finanzstarken Gruppe steuerliche Sonderrechte einräumt.
Steuerhinterziehung legalisieren?
Bedenklich sind diese Sonderrechte erstens, weil das Parlament damit reine Partikularinteressen befriedigt. Mit der Reform der Verrechnungssteuer werden ganz spezifisch nur rund 200 Konzerne begünstigt. Alle anderen Gewerbebetriebe und Unternehmen haben gar nichts davon, weil sich diese nicht wie die Konzerne über Obligationen finanzieren. Von den günstigeren Anleihen und höheren Gewinnen wiederum profitieren auf der Anlegerseite vor allem ausländische Investmentbanken und Grossanleger.
Bedenklich ist zweitens, dass mit der Vorlage die Steuerkriminalität gefördert wird. Sinn und Zweck der Verrechnungssteuer ist es, die Steuerhinterziehung einzudämmen, indem vorneweg 35% des Zinsertrags abgezogen und erst zurückerstattet wird, wenn das Kapital deklariert wurde. Doch mit der Reform wird die Verrechnungssteuer in ihr Gegenteil verkehrt: Steuerhinterziehung wird legalisiert.
Als Rechtfertigung dafür dient dem bürgerlichen Parlament einmal mehr die neoliberale Trickle-down-Theorie: Diese suggeriert, dass die Finanzindustrie dank der Erschliessung neuer Geschäftsfelder längerfristig wieder mehr Steuern zahlen würden. Doch das ist ein leeres Versprechen, wie sich immer wieder gezeigt hat. Am Schluss bleibt immer die Bevölkerung auf der Rechnung sitzen.
Wehrt sich die Mehrheit?
Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass die AHV21 und die Verrechnungssteuer-Vorlage keine Chance bei der Mehrheit der Stimmberechtigten haben sollte. Denn bei einem Ja würden all jene Menschen in der Schweiz zu den Verlierern gehören, die ein Jahreseinkommen von maximal 110‘000 Franken haben, die nicht vermögend sind und die nie ein Millionenerbe antreten werden. Und das ist die grosse Mehrheit.
Es ist diese Mehrheit, die heute weniger AHV-Beiträge einzahlt, als sie im Alter in Form einer Rente erhält, weil das AHV-Gesetz Topverdiener bisher erfolgreich dazu zwingt, mehr einzuzahlen, als sie je beziehen können. Und es ist diese Mehrheit, die den Abbau öffentlicher Dienstleistungen direkt zu spüren bekommt, wenn Bund, Kantonen und Gemeinden wegen der Steuergeschenke für Banken und Finanzinstitute die Mittel fehlen. Dieser Mehrheit müsste spätestens an diesem Punkt klar sein: Alles, was wir mit diesen beiden Vorlagen verändern, führt zu einer materiellen Schlechterstellung der meisten Menschen in der Schweiz.
Nicht für, sondern gegen die Zukunft
Das müssen sich vor allem auch jene bewusst sein, die sich mit dem Gedanken tragen, den beiden Reformen zuzustimmen im redlichen Glauben, dass sie mit ihrem Sparopfer die Zukunft der nächsten Generationen sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Was wir heute den tiefen und mittleren Einkommen an Lasten aufbürden, wird die kommenden Generationen doppelt belasten. Wir sorgen damit nicht vor, sondern demontieren den Sozialstaat auf Vorrat, zwingen die Jungen damit zur privaten und teuren Altersabsicherung und verringern auf diese Weise die materiellen Chancen der zukünftigen Generationen.
Doch ob die Mehrheit der Bevölkerung dies am 25. September erkennt, ist alles andere als gewiss. Skepsis ist angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Mehrheit des Schweizer Volkes aus lauter Angstmacherei der bürgerlichen Parteien dazu verleiten lässt, gegen die eigenen Interessen zu stimmen.
Walter Langenegger