Spa­ren bei der AHV ist falsch

Juni 2022. Das sind kei­ne guten Nach­rich­ten für den Sozi­al­staat Schweiz: Laut ersten Umfra­gen will eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung im Sep­tem­ber der Reform AHV21 zustim­men. Es scheint, dass ein Gross­teil der unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men ein­mal mehr statt den Gewerk­schaf­ten und der Sozi­al­de­mo­kra­tie eher den Lob­by­isten der Finanz­wirt­schaft und der Unter­neh­mer­schaft Ver­trau­en schenkt und bereit ist, sich selbst die AHV-Ren­ten zu kür­zen. Denn dar­auf läuft es hin­aus, wenn wir im Herbst tat­säch­lich das Frau­en­ren­ten­al­ter auf 65 und die Mehr­wert­steu­er um 0,4 Pro­zent erhö­hen sollten.

Umver­tei­lung in die fal­sche Richtung

Vor­nehm­ste Pflicht des moder­nen Staa­tes müss­te es sein, eine Umver­tei­lung von oben nach unten sicher­zu­stel­len. Wer dank guter staat­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen zu den Gross­ver­die­nen­den sowie zu den Ver­mö­gen­den gehört, der soll­te auch mehr als alle ande­ren zur Finan­zie­rung der Lasten bei­steu­ern. Lei­der geschieht seit rund 30 Jah­ren genau das Gegen­teil: Mit immer neu­en Steu­er­erleich­te­run­gen sind die obe­ren Ein­kom­men und die Ver­mö­gen­den mas­siv ent­la­stet wor­den, wäh­rend ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se mit sta­gnie­ren­den Löh­nen, stei­gen­den Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en und Mie­ten sowie mit immer mehr Gebüh­ren kon­fron­tiert ist.

Genau die­sem Muster ent­spricht auch die Reform AHV21. Ein­mal mehr sol­len die unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men bela­stet wer­den, wäh­rend sich die Ver­mö­gen­den und Gut­si­tu­ier­ten aus dem Staub machen. Denn eines muss man wis­sen: Die AHV ist das ein­zi­ge Sozi­al­werk in der Schweiz, das dank den nicht pla­fo­nier­ten Lohn­ab­zü­gen und dem Bun­des­bei­trag immer noch eine Umver­tei­lung von oben nach unten sicher­stellt (sie­he Gra­fik am Schluss des Tex­tes). Die obe­ren 10 Pro­zent der Beschäf­tig­ten auf der Lohn­ska­la zah­len bedeu­tend mehr ein als sie je als AHV-Rent­ne­rin oder ‑Rent­ner bezie­hen wer­den. Damit finan­zie­ren sie — zu Recht! — ein Stück­weit die Ren­ten der übri­gen 90 Pro­zent mit. Dar­um bedeu­tet jedes Spa­ren in der AHV eine Bevor­zu­gung der obe­ren 10 Pro­zent und eine Benach­tei­li­gung der rest­li­chen 90 Pro­zent. Oder anders gesagt: Spa­ren in der AHV bedeu­tet eine Umver­tei­lung von unten nach oben — also in die fal­sche Rich­tung. Und das ist ungerecht.

Unge­recht für die Frauen

Unge­recht ist die AHV21 zunächst für die Frau­en. Für sie bedeu­tet die Erhö­hung des Ren­ten­al­ters eine Ren­ten­kür­zung von jähr­lich rund 1200 Fran­ken. Das ist dop­pelt sto­ssend, weil Frau­en nach wie vor wegen tie­fe­rer Löh­ne benach­tei­ligt sind. Die Hälf­te von ihnen, die heu­te in Ren­te geht, muss mit weni­ger als 1770 Fran­ken AHV aus­kom­men. Ein Drit­tel der Frau­en, die heu­te pen­sio­niert wer­den, hat zudem kei­ne 2. Säu­le. An die­ser Unge­rech­tig­keit ändert auch die geplan­te Kom­pen­sa­ti­on in Form von Über­gangs­ren­ten nichts: Sie sind viel zu tief ange­setzt und von viel zu kur­zer Dauer!

Unge­recht für die unte­ren und mitt­le­ren Einkommen

Unge­recht ist die AHV21 zudem, weil sie das Porte­mon­naie der unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men bela­stet. Denn die Mehr­wert­steu­er ist eine Kopf­steu­er. Sie ist für alle gleich hoch — unab­hän­gig davon, ob jemand einen tie­fen oder einen hohen Lohn bezieht. Je tie­fer ein Lohn ist, desto stär­ker ist die Erhö­hung von 0,4 Pro­zent im All­tag spür­bar. Damit zeigt sich das alte Muster: Die unte­ren Schich­ten sol­len ein­mal mehr Opfer erbrin­gen, die obe­ren Schich­ten will das Par­la­ment schad­los halten.

Wenn es die bür­ger­li­che Mehr­heit in Bun­des­rat und Par­la­ment daher wirk­lich ernst mei­nen wür­de mit der angeb­li­chen Sanie­rung der AHV, dann müss­te sie einen ande­ren Weg beschrei­ten: näm­lich statt Spa­ren eine Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV mit­tels einer Erhö­hung der Lohn­ab­zü­ge oder über einen wei­te­ren Bei­trag aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt des Bun­des beschlie­ssen. Die­se bei­den Vari­an­ten gewähr­lei­sten näm­lich, dass sich die hohen Ein­kom­men dank pro­por­tio­na­len Abzü­gen bzw. dank pro­gres­siv gestal­te­ter Steu­er­ta­ri­fe ent­spre­chend ihrer wirt­schaft­li­chen Lei­stungs­kraft an die AHV-Finan­zie­rung betei­li­gen müss­ten. Mit dem Resul­tat, dass die hohen Ein­kom­men stär­ker zur Kas­se gebe­ten wür­den als die klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men. Das wäre gerecht. Doch das scheu­en die bür­ger­li­chen Lob­by­isten wie der Teu­fel das Weihwasser.

Für die AHV gilt: Tot­ge­sag­te leben länger

Gegen die AHV21 spricht zudem, dass eine Spar­vor­la­ge bei wei­tem nicht so dring­lich ist, wie uns weis­ge­macht wird. Seit ihrer Grün­dung nach dem Zwei­ten Welt­krieg wird der AHV der finan­zi­el­le Kol­laps vor­aus­ge­sagt. Statt­ge­fun­den hat er nie. Die schlech­ten Pro­gno­sen muss­ten immer wie­der kor­ri­giert wer­den. Das wie­der­holt sich nun: Erst kürz­lich räum­te das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen ein, im Zusam­men­hang mit der AHV21 eine zu pes­si­mi­sti­sche Vor­her­sa­ge getrof­fen zu haben.

Dass sich die AHV als solid und dau­er­haft erweist, hat erstens damit zu tun, dass das Umla­ge­ver­fah­ren bedeu­tend robu­ster ist als das Kapi­tal­deckungs­ver­fah­ren der Pen­si­ons­kas­sen. Zwei­tens wird die Bedeu­tung der Pro­duk­ti­vi­tät für die Finan­zie­rung der AHV kon­se­quent aus­ge­blen­det, wäh­rend die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung über­be­tont wird. Tat­sa­che ist: Je grö­sser das Wirt­schafts­wachs­tum, je höher die Beschäf­ti­gung und je bes­ser die Löh­ne, desto eher bewäl­tigt die AHV dank Umla­ge­ver­fah­ren und fixem Bun­des­bei­trag die Her­aus­for­de­run­gen der Demo­gra­fie. Dar­um schaff­te es die AHV bis­her viel bes­ser als erwar­tet, die Ren­ten für immer mehr Pen­sio­nier­te sicher­zu­stel­len. Panik­ma­che jeden­falls ist fehl am Platz.

Demo­gra­fie: Geld ist vorhanden

Das Finanz­pro­blem, das sich mit der Baby­boo­mer-Gene­ra­ti­on in den kom­men­den Jah­ren ergibt, ist dar­um über­schau­bar. Sicher­lich wird der AHV-Fonds künf­tig stär­ker in Anspruch genom­men wer­den müs­sen, aber nur vor­über­ge­hend. Denn auch wir Baby­boo­mer leben nicht ewig. Soll­te die AHV-Jah­res­re­ser­ve zu stark sin­ken, kann der Mehr­be­darf an Mit­teln über eine tem­po­rä­re Erhö­hung der Lohn­pro­zen­te gedeckt wer­den, wel­che der Bun­des­rat in eige­ner Kom­pe­tenz und ohne Zeit­ver­lust auf dem Ver­ord­nungs­weg beschlie­ssen kann. Eine wei­te­re Opti­on ist, dass der aus dem Steu­er­haus­halt finan­zier­te AHV-Bun­des­bei­trag erhöht wird. Denk­bar sind aber auch ande­re, sozi­al gerech­te Finan­zie­run­gen, etwa mit Hil­fe der jähr­li­chen Gewin­ne der Nationalbank.

Und reicht das alles nicht aus, so hat der Bun­des­rat gera­de in jüng­ster Zeit mehr­fach bewie­sen, in der Lage zu sein, rasch soli­de Finan­zie­run­gen in Mil­li­ar­den­hö­he auf die Bei­ne zu stel­len. Der Ban­ken­crash 2008 sowie die Coro­na-Kri­se und das vor eini­gen Wochen mas­siv auf­ge­stock­te Rüstungs­bud­get sind ein­drück­li­che Bei­spie­le dafür.

Spa­ren bei der AHV hin­ge­gen ist auf jeden Fall der fal­sche Weg. Mit Spa­ren wer­den kei­ne Ren­ten geret­tet. Das, was wir heu­te weg­spa­ren, wird nicht nur der heu­ti­gen Rent­ner­ge­nera­ti­on, son­dern auch den jun­gen Men­schen spä­ter als Pen­sio­nier­te mehr denn je feh­len. Dies gilt umso mehr, als ein Ja zur AHV21 einen poli­ti­schen Damm­bruch in der Alters­po­li­tik zur Fol­ge hät­te. Die bür­ger­li­che Mehr­heit wür­de dies als Fanal ver­ste­hen, die sozia­le Alters­vor­sor­ge auf gan­zer Front anzu­grei­fen. Dazu plant sie jetzt schon die Erhö­hung des Ren­ten­al­ters für alle auf 67, einen wei­te­ren Pri­va­ti­sie­rungs­schub bei den Pen­si­ons­kas­sen und neue Steu­er­pri­vi­le­gi­en für hohe Ein­kom­men in der Säu­le 3a.

Es braucht ein Nein zur AHV21

Spa­ren ist nicht gleich Spa­ren. Und Steu­er­erleich­te­run­gen sind nicht gleich Steu­er­erleich­te­run­gen. Die klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men tun gut dar­an, sich bewusst zu wer­den, dass das Spa­ren und die Steu­er­sen­kun­gen bis­her vor allem die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den pri­vi­le­giert haben. Wol­len sie dem einen Rie­gel schie­ben, braucht es ein Nein zur AHV21. Das wür­de die bür­ger­li­che Mehr­heit zwin­gen, über die Bücher zu gehen. Und das wäre heil­sam für die Debat­te und för­der­lich für eine fai­re Aus­ge­stal­tung der Altersvorsorge.

Wal­ter Langenegger

Quelle: Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) 2022.
Quel­le: Schwei­ze­ri­scher Gewerk­schafts­bund (SGB) 2022.

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