Die Gegen­macht zum Kapital

April 2023. Plötz­lich sind sie zurück, orga­ni­sie­ren in vie­len EU-Län­dern Streiks, geben sich kämp­fe­risch: die Gewerk­schaf­ten. Fin­det ein Wie­der­erstar­ken der klas­si­schen Gegen­macht zu Kapi­tal und Wirt­schaft statt, ange­trie­ben durch die jet­zi­ge Infla­ti­on? Oder sind die neu­en Arbeits­kämp­fe mehr noch ein Signal dafür, wie nötig eine sozia­le Rück­be­stim­mung ist, nach­dem Glo­ba­li­sie­rung und Neo­li­be­ra­lis­mus die Gesell­schaft aus­ge­zehrt haben? Ein Plä­doy­er für star­ke Gewerkschaften.

Die Geschich­te der Mensch­heit ist im Kern immer eine Geschich­te des Kamp­fes um Res­sour­cen und die Ver­fü­gungs­ge­walt über Mit­tel und Reich­tum. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Epo­chen hin­durch. Es ist ein Kampf zwi­schen der Macht der Besit­zen­den und jenen, die sich in ihrer Not zusam­men­schlie­ssen und sich der gege­be­nen Ord­nung ver­wei­gern. Im alten Rom waren es die Auf­stän­de der Ple­be­jer, im Mit­tel­al­ter die Bau­ern­re­vol­ten und im heu­ti­gen glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus sind es die Streiks der Gewerk­schaf­ten. Sie sind es, die seit über 150 Jah­ren die Rol­le der Gegen­macht zum Kapi­tal einnehmen.

Streiks in vie­len Ländern

Die­se Gegen­macht ist in jüng­ster Zeit in der Öffent­lich­keit wie­der stär­ker prä­sent als noch vor weni­gen Jah­ren: In Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en pro­te­stie­ren Hun­dert­tau­sen­de seit Mona­ten gegen den Ren­ten­ab­bau von Prä­si­dent Macron bzw. gegen das von der Tory-Regie­rung kaputt­ge­spar­te Gesund­heits­we­sen. In Deutsch­land, Hol­land und Nor­we­gen wie­der­um setz­ten die Gewerk­schaf­ten soeben mit lan­des­wei­ten Warn­streiks höhe­re Löh­ne und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen im öffent­li­chen Sek­tor, im Bahn­ver­kehr sowie in der Indu­strie und im Han­del durch. Und auch in der Schweiz machen sich die Gewerk­schaf­ten ver­mehrt bemerk­bar: etwa mit dem Frau­en­streik und mit ihrem Kampf gegen den Abbau der beruf­li­chen Vor­sor­ge und für höhe­re AHV-Ren­ten (sie­he dazu Zweit­bei­trag unten).

Der Wert der Arbeit

Damit tun die Gewerk­schaf­ten das, was ihre urei­ge­ne Auf­ga­be im Kapi­ta­lis­mus ist: Sie neh­men ihre Funk­ti­on als Schutz­ver­band all jener Men­schen wahr, die nur eines haben, um sich ihr Aus­kom­men zu ver­die­nen: ihre Lebens­zeit und ihre Arbeits­kraft. Die Gewerk­schaf­ten schlie­ssen die Nicht-Pri­vi­le­gier­ten zusam­men und machen sie stark. Statt dass die Lohn­ab­hän­gi­gen allein kämp­fen und sich gegen­sei­tig aus­spie­len las­sen, orga­ni­sie­ren sie sich zu einer Ver­hand­lungs­macht, die mit­be­stimmt, wel­chen Preis und wel­chen Wert Arbeits­kraft und Arbeits­zeit haben müs­sen. Dar­um fürch­ten Arbeit­ge­ber nichts mehr als eine gewerk­schaft­lich gut orga­ni­sier­te Belegschaft.

Gut orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten die­nen frei­lich nicht nur den Lohn­ab­hän­gi­gen selbst, son­dern der gan­zen Bevöl­ke­rung: Gewerk­schaf­ten stel­len näm­lich sicher, dass der von uns allen erar­bei­te­te Wohl­stand via Ent­löh­nung und Arbeits­be­din­gun­gen gerecht ver­teilt wird. Wie gut das funk­tio­nie­ren kann, zeig­te sich in West­eu­ro­pa nach dem Zwei­ten Welt­krieg bis zu Beginn der 1990er-Jah­re. Gemein­sam mit den dama­li­gen Wohl­fahrts­staa­ten sorg­ten die Gewerk­schaf­ten dafür, dass die Löh­ne auf brei­ter Front mit der Pro­duk­ti­vi­tät anstie­gen und die Arbeits­zei­ten san­ken. Vie­les, was wir heu­te in der Schweiz ken­nen, geht auf jene Zeit zurück: Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge mit Min­dest­löh­nen und gere­gel­ten Arbeits­zei­ten, Schutz bei Krank­heit und Inva­li­di­tät, Arbeits­lo­sen­ent­schä­di­gung, ein 13. Monats­lohn, eine beruf­li­che Alters­vor­sor­ge und ein in der Ver­fas­sung ver­brief­tes Streikrecht.

Unter­neh­me­ri­sches Nomadentum

Die­se Zei­ten sind aller­dings vor­bei. Heu­te sind die Gewerk­schaf­ten in der Defen­si­ve. Sie kämp­fen gegen eine schwin­den­de Mit­glie­der­ba­sis in den tra­di­tio­nel­len Wirt­schafts­zwei­gen und bekun­den Mühe, in die Dienst­lei­stungs­sek­to­ren und in die Bran­chen der digi­ta­li­sier­ten Wis­sens­ar­beit vor­zu­sto­ssen. Sie haben poli­tisch an Ein­fluss ver­lo­ren, wer­den von der bür­ger­li­chen Poli­tik und den Wirt­schafts­ver­bän­den ange­fein­det und gegän­gelt und sind mit Medi­en kon­fron­tiert, wel­che der Gewerk­schafts­ar­beit mit Ableh­nung begegnen.

Ver­ant­wort­lich für all dies sind Glo­ba­li­sie­rung und Neo­li­be­ra­lis­mus. Mit dem Abbau von Han­dels­schran­ken und der Aus­höh­lung des Arbeits­rechts began­nen die Unter­neh­men damit, zwecks Gewinn­ma­xi­mie­rung ihre Fabri­ka­ti­ons­an­la­gen in Tief­lohn­län­dern aus­zu­la­gern. Damit ent­stand ein wirt­schaft­li­ches Noma­den­tum: Die Unter­neh­men zie­hen von einem Land zum ande­ren, pro­fi­tie­ren von Ver­gün­sti­gun­gen und tie­fen Prei­sen und ver­schwin­den wie­der, sobald ein Anstieg von Steu­ern oder Löh­nen droht. Anders gesagt: Sie gra­sen die Wei­den ab, ohne sich dann um die Ero­si­on küm­mern zu müssen.

Erpress­ba­re Gewerkschaften

Dage­gen kön­nen sich die Gewerk­schaf­ten nur schwer weh­ren. Sie sind natio­nal orga­ni­siert und damit erpress­bar. Dro­hen Aus­la­ge­run­gen, sehen sie sich oft genö­tigt, zur Siche­rung von Arbeits­plät­zen im eige­nen Land Zuge­ständ­nis­se bei Löh­nen und Arbeits­zei­ten zu machen. Trau­ri­ges Bei­spiel dafür war Ger­hard Schrö­ders Agen­da 2010 in Deutsch­land: Damit dere­gu­lier­te der dama­li­ge SPD-Bun­des­kanz­ler den Arbeits­markt und zwang die Gewerk­schaf­ten zum Ver­zicht auf Lohnerhöhungen.

Die Fol­ge die­ser Poli­tik in Deutsch­land und in vie­len ande­ren EU-Län­dern war ein Anstieg von befri­ste­ten Arbeits­ver­trä­gen, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, Out­sour­cing und ande­ren For­men pre­kä­rer Beschäf­ti­gung. Das zer­stör­te das Gleich­ge­wicht zwi­schen Arbeit und Kapi­tal. Das Kapi­tal hat­te es geschafft, die Gewerk­schaf­ten zu bre­chen – so, wie es sich die bri­ti­sche Pre­mier­mi­ni­ste­rin Mar­ga­ret That­cher und der US-Prä­si­dent Ronald Rea­gan schon in den 1980er-Jah­ren gewünscht hatten.

Aus­ge­zehr­te Gesellschaft

Umso über­ra­schen­der ist, dass sich die Gewerk­schaf­ten heu­te wie­der macht­voll zurück­mel­den. Dar­aus zu schlie­ssen, dass sie wie­der­erstarkt sind, wäre aller­dings vor­ei­lig. Das sind sie nicht. Zwar schaff­ten sie es, sich eine gewis­se poli­ti­sche Veto­macht zu bewah­ren. Aber die Funk­ti­on als ein Motor für eine nach­hal­ti­ge sozia­le Ent­wick­lung ver­mö­gen sie nur noch bedingt zu erfül­len. Dazu haben sie in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten zu viel an Sub­stanz und Unter­stüt­zung verloren.

Dass sie heu­te gleich­wohl wie­der Gehör fin­den, hat daher zunächst vor allem mit der Infla­ti­on in Euro­pa zu tun. Die­se setz­te unver­mit­telt und mas­siv ein und traf auf eine sozi­al und mate­ri­ell geschwäch­te und zum Teil ver­schul­de­te Gesell­schaft. Eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung in der EU lebt von Ein­kom­men, mit denen sie zwar eini­ger­ma­ssen über die Run­den kommt. Aber zum Spa­ren bleibt nicht viel übrig, so dass nur weni­ge über ein finan­zi­el­les Pol­ster ver­fü­gen. In die­ser Situa­ti­on schla­gen stei­gen­de Lebens­hal­tungs­ko­sten unmit­tel­bar aufs Bud­get durch und brin­gen vie­le Men­schen in Bedrängnis. 

Die Teue­rung hat damit auch die tie­fe­ren Grün­de des Malai­se zuta­ge geför­dert: näm­lich, dass Glo­ba­li­sie­rung und Neo­li­be­ra­lis­mus dra­ma­ti­sche sozia­le Flur­schä­den ange­rich­tet haben. Mit dem Sieg des Kapi­tals über die Arbeit begann eine unheil­vol­le Umver­tei­lung von unten nach oben. Nie zuvor war die Welt so reich wie heu­te. Aber auch nie zuvor war die Welt der­art gespal­ten in ganz weni­gen Gewin­nern und einer Mas­se von Ver­lie­rern. Die Rei­chen sind noch viel rei­cher gewor­den, die Armen sind ärmer und die einst sta­bi­le Mit­tel­klas­se ero­diert bedenk­lich. Das hat die  Gesell­schaf­ten in vie­len Län­dern aus­ge­zehrt, erschöpft und desillusioniert. 

Enor­me Ungleichheit

Die enor­me Ungleich­heit schlägt sich nicht nur in den Sta­ti­sti­ken nie­der, son­dern noch viel mehr im Lebens­ge­fühl vie­ler Men­schen. Der ein­sti­ge Zukunfts­glau­be ist dem Pes­si­mis­mus gewi­chen. Vie­le Men­schen spü­ren dif­fus, zu den Ver­lie­rern zu gehö­ren. Wäh­rend eine klei­ne Schicht unent­wegt auf der Roll­trep­pe nach oben fährt, kön­nen sich alle ande­ren abstram­peln, wie sie wol­len: Sie kom­men nicht vom Fleck, trotz Bil­dung, Lei­stungs­wil­le und Bereit­schaft zum Wett­be­werb. Der sozia­le Auf­stieg bleibt ihnen ver­sagt; und die Gewiss­heit macht sich breit, dass es der näch­sten Gene­ra­ti­on erst­mals seit lan­gem nicht mehr bes­ser, son­dern schlech­ter gehen wird als ihren Eltern.

Unmut bricht sich Bahn

Die Fol­ge ist Fru­stra­ti­on, die sich auch immer öfters Bahn bricht: etwa beim Pro­test der Gelb­we­sten in Frank­reich oder dem Brexit in Gross­bri­tan­ni­en: Hier ent­lud sich Unmut über die eige­ne, miss­li­che Lebens­si­tua­ti­on, unab­hän­gig von poli­ti­scher Welt­an­schau­ung. Die­se Wut wächst umso mehr ange­sichts des­sen, was in jüng­ster Zeit geschah: dass die Staa­ten mit aber­wit­zi­gen Mil­li­ar­den­sum­men gan­ze Bran­chen und Finanz­kon­glo­me­ra­te ret­ten, es aber im Porte­mon­naie vie­ler Beschäf­tig­ten immer weni­ger Geld hat. 

Zwi­schen Hoff­nung und Gefahr

Für die Gewerk­schaf­ten und die sozia­len Kräf­te in Euro­pa ist die­se Ent­wick­lung Chan­ce und Risi­ko zugleich. Dass Glo­ba­li­sie­rung und Neo­li­be­ra­lis­mus an Zustim­mung und Deu­tungs­ho­heit ver­lie­ren, eröff­net ihnen die Per­spek­ti­ve, die herr­schen­de Unzu­frie­den­heit in eine Poli­tik der sozia­len Umver­tei­lung umzu­mün­zen – in eine Poli­tik also, in der die Wirt­schaft den Men­schen dient und nicht umge­kehrt und in der Fair­ness und Gemein­wohl vor den Inter­es­sen der Aktio­nä­re und des Kapi­tals stehen.

Gleich­zei­tig müs­sen wir aber kon­sta­tie­ren, dass die neo­li­be­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik inzwi­schen in vie­len Län­dern sehr viel an Gemein­sinn, Soli­da­ri­tät und Ver­trau­en in die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen zer­stört und dazu geführt hat, dass vie­le Men­schen ihr Heil in auto­ri­tä­ren und faschi­sto­iden Bewe­gun­gen suchen. Wie real die­se Gefahr ist, zeigt sich etwa in Ita­li­en, wo die Post-Faschi­sten bereits an der Macht sind, oder in Frank­reich, wo laut Umfra­gen der faschi­sti­sche Front Natio­nal von den Pro­te­sten gegen Macron pro­fi­tiert und nicht die sozia­len, demo­kra­ti­schen Kräf­te der Linken. 

Am Schei­de­weg

Damit ste­hen wir in Euro­pa am Schei­de­weg. Geht unser Kon­ti­nent in die glei­che Rich­tung wie die USA, wo die Spal­tung der Gesell­schaft zu besorg­nis­er­re­gen­den reak­tio­nä­ren und faschi­sto­iden Aus­wüch­sen geführt hat? Oder schafft es Euro­pa, sei­ner Bevöl­ke­rung wie­der sozia­le Sicher­heit und Gerech­tig­keit zu garan­tie­ren und damit Zuver­sicht in die Zukunft zu stiften?

In die­sem Rin­gen wäre es wich­tig, sich auf star­ke Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen als Garan­tin­nen mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit stüt­zen zu kön­nen. Wer es daher ernst meint mit einem demo­kra­ti­schen, sozia­len, auf­ge­klär­ten und pro­gres­si­ven Euro­pa, tut gut dar­an, die Gewerk­schaf­ten zu unter­stüt­zen – im eige­nen Inter­es­se und im Inter­es­se einer lebens­wer­ten Gesellschaft.

Autor: Wal­ter Lan­gen­eg­ger
Foto oben: Gewerk­schaft Unia
Foto unten: Mar­kus Spi­ske auf Unsplash

Schwei­zer Trumpf: Die flan­kie­ren­den Massnahmen

Nicht nur die Gewerk­schaf­ten in der EU ste­hen seit Jah­ren unter Druck, son­dern auch jene in der Schweiz. Wie andern­orts auch kämp­fen der Schwei­ze­ri­sche Gewerk­schafts­bund und Tra­vail-Sui­s­se gegen Mit­glie­der­schwund und dem Ver­lust von poli­ti­schem Einfluss.

Aller­dings erwie­sen sich die Schwei­zer Gewerk­schaf­ten robu­ster als es man­che erwar­tet hät­ten. Der Grund dafür liegt iro­ni­scher­wei­se aus­ge­rech­net dar­in, dass die Schweiz nicht EU-Mit­glied ist, aber in den 2000er-Jah­ren gleich­wohl die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ein­ge­führt hat. Um sich für die Volks­ab­stim­mung genug Unter­stüt­zung zu sichern, sah sich die Poli­tik ver­an­lasst, auch die Gewerk­schaf­ten ins Boot zu holen. Dafür muss­te sie aber Kon­zes­sio­nen machen – und zwar in Form der flan­kie­ren­den Massnahmen.

In der Schwei­zer Gewerk­schafts­ge­schich­te stel­len die flan­kie­ren­den Mass­nah­men eine Errun­gen­schaft dar. Denn damit wur­de sicher­ge­stellt, dass für Schwei­zer Arbeit auch Schwei­zer Löh­ne zu zah­len sind. Die­se Rege­lung war zen­tral für den Erhalt der Kauf­kraft der gan­zen Bevöl­ke­rung. Denn sie bewahr­ten das Land vor Lohn­dum­ping und vor einer Pre­ka­ri­sie­rung der Arbeits­ver­hält­nis­se, wie sie in vie­len ande­ren EU-Län­dern statt­ge­fun­den hat.

Das erklärt auch, wes­halb die Gewerk­schaf­ten noch vor der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven SVP dem geplan­ten Rah­men­ver­trag mit der EU vor zwei Jah­ren eine kla­re Absa­ge erteil­ten. Die­ser sah vor, den Lohn­schutz auf­zu­wei­chen. Dass dies für die Schwei­zer Gewerk­schaf­ten ein No-Go ist, lag auf der Hand. So war es zum Schluss vor allem dem Wider­stand der Gewerk­schaf­ten zu ver­dan­ken, dass der stark neo­li­be­ral gepräg­te EU-Rah­men­ver­trag vom Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen wurde. 

Die Schwei­zer Gewerk­schaf­ten bewie­sen damit auch, immer noch über eine beträcht­li­che Veto­macht zu ver­fü­gen. Und das ist gut so. Denn dies gewähr­lei­stet, dass die Gewerk­schaf­ten nur dann einem über­ar­bei­te­ten Rah­men­ver­trag zustim­men wer­den, wenn eine was­ser­dich­te Lohn­schutz-Garan­tie fest­ge­schrie­ben wird. Und das dient Arbeit­neh­men­den und dem Gesamt­wohl des Lan­des gleichermassen.

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