BVG21: Unso­zia­ler Pfusch (III)

Vor­aus­sicht­lich im Som­mer 2024 wer­den wir in einer Refe­ren­dums­ab­stim­mung über die Reform zur Beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG21) befin­den. Die von der bür­ger­li­chen Par­la­ments­mehr­heit in Eigen­re­gie ver­ab­schie­de­te Vor­la­ge ist ein unso­zia­ler Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeit­neh­men­den auf brei­ter Front mehr in die Zwei­te Säu­le ein­zah­len müs­sen, im Alter aber trotz­dem weni­ger Ren­te erhal­ten. Hier in […]

AHV: Ver­kapp­te Kop­pe­lung (II)

Die Initia­ti­ve der Jung­frei­sin­ni­gen für ein Ren­ten­al­ter 67 ist der Ver­such, die Umver­tei­lungs­wir­kung der AHV mit einer tech­no­kra­ti­schen For­mel zurück­zu­fah­ren und ein­zu­frie­ren. Das ist Klas­sen­kampf von oben: Es geht dar­um, bei der Mit­tel­klas­se zu spa­ren, um hohe Ein­kom­men und Ver­mö­gen­de zu scho­nen. Hier in einer zwei­ten Fol­ge zur Alters­vor­sor­ge die Grün­de, die für eine wuchtige […]

Mehr AHV-Ren­te für alle (I)

13. AHV-Ren­te, Ren­ten­al­ter 67 und BVG-Revi­­si­on: Dar­über wer­den wir im näch­sten Jahr abstim­men. Damit wird 2024 das Schick­sals­jahr für die Alters­vor­sor­ge. Zen­tral dabei ist die Initia­ti­ve für eine 13. AHV-Ren­te: Ein Ja dazu bedeu­te­te nicht nur etwas mehr sozia­le Gerech­tig­keit, son­dern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwi­schen gefähr­lich weit nach rechts gedriftet […]

Trans­pa­renz nach Mass

Okto­ber 2023. Demo­kra­tie braucht Trans­pa­renz. Sie ist sozu­sa­gen der Sau­er­stoff, den die öffent­li­che Debat­te zum Atmen benö­tigt. Eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung trägt dabei der demo­kra­ti­sche Staat mit sei­nen Behör­den, sei­ner Ver­wal­tung und sei­nen Insti­tu­tio­nen. Er steht im Dienst der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ist damit gefor­dert, gegen­über Medi­en und Öffent­lich­keit jeder­zeit trans­pa­rent, red­lich und nach­voll­zieh­bar Rechenschaft […]

Besteu­ert die Reichen!

Unser Steu­er­sy­stem pri­vi­le­giert die Rei­chen. Schuld dar­an sind nicht zuletzt falsch kon­zi­pier­te Pro­gres­si­ons­kur­ven bei den Ein­kom­mens­steu­ern. Trotz­dem ist die­ses The­ma in der Poli­tik fast inexi­stent. Die SP Bern hat nun reagiert und im Kan­tons­rat ver­langt, die Pro­gres­si­on für die Mit­tel­klas­se zu sen­ken und für die hohen Ein­kom­men zu erhö­hen. Ihr Ziel: Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Zwar scheiterte […]

Steu­er­re­form: Ach­tung Falle

Der Bun­des­rat will bei der Indi­vi­du­al­be­steue­rung die Steu­er­sät­ze für Ehe­paa­re mit hohem Ein­kom­men leicht erhö­hen, um Steu­er­ge­rech­tig­keit zu wah­ren. Aller­dings nimmt er gleich­wohl Steu­er­aus­fäl­le von einer Mil­li­ar­de in Kauf. Und das ist das Pro­blem: Von die­ser Mil­li­ar­de pro­fi­tie­ren ins­be­son­de­re Paa­re mit Top-Löh­­nen. Dar­um: Soll Fair­ness herr­schen, muss die Pro­gres­si­on bei den obe­ren Ein­kom­men stär­ker angehoben […]

Plä­doy­er für den Mindestlohn

SP und Gewerk­schaf­ten machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Win­ter­thur zum Min­dest­lohn wol­len sie ent­spre­chen­de Initia­ti­ven auch in den Städ­ten Bern, Luzern und Schaff­hau­sen lan­cie­ren. Gut so! Min­dest­löh­ne sor­gen für sozia­le Gerech­tig­keit in der Arbeits­welt. Und: Sie schwä­chen die Wirt­schaft nicht, son­dern im Gegen­teil, sie stär­ken sie. Das aner­kennt inzwi­schen auch die Wissenschaft. […]

Arm und krank? Fit und aktiv?

Juni 2023. Wel­ches Bild haben wir von den über 65-jäh­ri­­gen in der Schweiz? Ein Blick in Medi­en und Inter­net zeigt: Unse­re Wahr­neh­mung ist von pola­ri­sier­ten Alters­bil­der geprägt: Älte­re Men­schen gel­ten ent­we­der als arm und krank – oder als fit und aktiv. Die­se Ste­reo­ty­pen hän­gen meist davon ab, ob die älte­re Gene­ra­ti­on in der Poli­tik als […]

OECD-Steu­er: Fort­set­zung folgt

Als die SP-Dele­­gier­ten im Febru­ar die Nein-Paro­­le zur OECD-Min­­de­st­­steu­er fass­ten, wuss­ten sie genau: Die­se Abstim­mung ist nicht zu gewin­nen. Unmög­lich! Und in der Tat, die Vor­la­ge ist heu­te sehr deut­lich gut­ge­hei­ssen wor­den. Trotz­dem war das Nein rich­tig. Denn damit konn­te die SP immer­hin ihre Aus­gangs­la­ge für die anste­hen­de zwei­te Run­de in Sachen OECD-Steu­er deut­lich verbessern. […]

Bern: Ja zum Personalreglement

Mai 2023. Bern ist eine sozia­le Stadt. Dar­auf ist sie stolz. Am 18. Juni hat sie die Chan­ce, dies ein­mal mehr unter Beweis zu stel­len: näm­lich mit einem Ja zum Per­so­nal­re­gle­ment. Mit die­ser Reform will die Stadt mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen und die Löh­ne und Anstel­lungs­be­din­gun­gen sowie die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf für das […]

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner