AHV: Frei­heit für Jung und Alt

„Mei­ne Gross­mutter wohnt bei mir zuhau­se. Da sie Pfle­ge benö­tigt, ver­brin­ge ich mei­ne freie Zeit mei­stens mit ihr. Ich put­ze, koche und beglei­te sie zur Toi­let­te. Mei­ne Gross­mutter wohnt bei mir, weil sie es sich trotz 45 Jah­ren Berufs­tä­tig­keit nicht lei­sten kann, in Wür­de alt zu wer­den.“ So müss­te heu­te ein jun­ger Mensch sei­ne Situation […]

Star­ke SRG — Star­ke Demokratie

Wir alle sind die SRG. Wir alle sind ein Teil davon. Sie unser öffent­li­ches Medi­en­haus, gehört uns allen – uns, der Bevöl­ke­rung der Schweiz. In unse­rem Auf­trag hat die SRG die Auf­ga­be, einen unab­hän­gi­gen, fak­ten­treu­en und ver­läss­li­chen Jour­na­lis­mus zu gewähr­lei­sten, damit wir uns eine fun­dier­te Mei­nung über rele­van­te öffent­li­che Fra­gen bil­den kön­nen. Eine star­ke SRG […]

Rechts­wid­rig gegen Mindestlohn

Wel­chen Wert hat Rechts­staat­lich­keit? Für die bür­ger­li­che Par­la­ments­mehr­heit offen­bar einen gerin­gen. Auf ihren Druck hin hat der Bun­des­rat Mit­te Janu­ar einen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem auf ver­fas­sungs­wid­ri­ge Wei­se die kan­to­na­len Min­dest­löh­ne aus­ge­he­belt wer­den sol­len. Das ist nicht nur höchst unso­zi­al. Der Fall weist auch bedenk­li­che Par­al­le­len zu Staa­ten auf, wo rech­te Mehr­hei­ten das Gesetz beugen, […]

Die Krux mit der EU

Die EU ist ein gross­ar­ti­ges Frie­dens­pro­jekt, aber auch eine Dere­gu­lie­rungs­ma­schi­ne. Dar­in liegt die Krux mit der EU: Das, was sie an Demo­kra­tie und Bür­ger­rech­ten rea­li­siert hat, unter­mi­niert sie selbst, indem sie mit ihrer neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­po­li­tik die sozia­le Ungleich­heit befeu­ert und den Boden berei­tet für auto­ri­tä­re und EU-fein­d­­li­che Par­tei­en. Wenn sich die Schwei­zer Gewerk­schaf­ten daher derzeit […]

BVG21: Unso­zia­ler Pfusch (III)

Vor­aus­sicht­lich im Som­mer 2024 wer­den wir in einer Refe­ren­dums­ab­stim­mung über die Reform zur Beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG21) befin­den. Die von der bür­ger­li­chen Par­la­ments­mehr­heit in Eigen­re­gie ver­ab­schie­de­te Vor­la­ge ist ein unso­zia­ler Pfusch. Sie führt dazu, dass die Arbeit­neh­men­den auf brei­ter Front mehr in die Zwei­te Säu­le ein­zah­len müs­sen, im Alter aber trotz­dem weni­ger Ren­te erhal­ten. Hier in […]

AHV: Ver­kapp­te Kop­pe­lung (II)

Die Initia­ti­ve der Jung­frei­sin­ni­gen für ein Ren­ten­al­ter 67 ist der Ver­such, die Umver­tei­lungs­wir­kung der AHV mit einer tech­no­kra­ti­schen For­mel zurück­zu­fah­ren und ein­zu­frie­ren. Das ist Klas­sen­kampf von oben: Es geht dar­um, bei der Mit­tel­klas­se zu spa­ren, um hohe Ein­kom­men und Ver­mö­gen­de zu scho­nen. Hier in einer zwei­ten Fol­ge zur Alters­vor­sor­ge die Grün­de, die für eine wuchtige […]

Mehr AHV-Ren­te für alle (I)

13. AHV-Ren­te, Ren­ten­al­ter 67 und BVG-Revi­­si­on: Dar­über wer­den wir im näch­sten Jahr abstim­men. Damit wird 2024 das Schick­sals­jahr für die Alters­vor­sor­ge. Zen­tral dabei ist die Initia­ti­ve für eine 13. AHV-Ren­te: Ein Ja dazu bedeu­te­te nicht nur etwas mehr sozia­le Gerech­tig­keit, son­dern wäre auch ein Votum gegen eine Schweiz, die inzwi­schen gefähr­lich weit nach rechts gedriftet […]

Trans­pa­renz nach Mass

Okto­ber 2023. Demo­kra­tie braucht Trans­pa­renz. Sie ist sozu­sa­gen der Sau­er­stoff, den die öffent­li­che Debat­te zum Atmen benö­tigt. Eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung trägt dabei der demo­kra­ti­sche Staat mit sei­nen Behör­den, sei­ner Ver­wal­tung und sei­nen Insti­tu­tio­nen. Er steht im Dienst der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ist damit gefor­dert, gegen­über Medi­en und Öffent­lich­keit jeder­zeit trans­pa­rent, red­lich und nach­voll­zieh­bar Rechenschaft […]

Besteu­ert die Reichen!

Unser Steu­er­sy­stem pri­vi­le­giert die Rei­chen. Schuld dar­an sind nicht zuletzt falsch kon­zi­pier­te Pro­gres­si­ons­kur­ven bei den Ein­kom­mens­steu­ern. Trotz­dem ist die­ses The­ma in der Poli­tik fast inexi­stent. Die SP Bern hat nun reagiert und im Kan­tons­rat ver­langt, die Pro­gres­si­on für die Mit­tel­klas­se zu sen­ken und für die hohen Ein­kom­men zu erhö­hen. Ihr Ziel: Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Zwar scheiterte […]

Steu­er­re­form: Ach­tung Falle

Der Bun­des­rat will bei der Indi­vi­du­al­be­steue­rung die Steu­er­sät­ze für Ehe­paa­re mit hohem Ein­kom­men leicht erhö­hen, um Steu­er­ge­rech­tig­keit zu wah­ren. Aller­dings nimmt er gleich­wohl Steu­er­aus­fäl­le von einer Mil­li­ar­de in Kauf. Und das ist das Pro­blem: Von die­ser Mil­li­ar­de pro­fi­tie­ren ins­be­son­de­re Paa­re mit Top-Löh­­nen. Dar­um: Soll Fair­ness herr­schen, muss die Pro­gres­si­on bei den obe­ren Ein­kom­men stär­ker angehoben […]

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