MWST und AHV: Strahm irrt sich
Rudolf Strahm, die wirtschaftspolitische Koryphäe der Schweizer Sozialdemokratie, irrt sich: Er bezeichnet die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als sozial. Doch in Tat und Wahrheit bedeutet dies, die breite Bevölkerung zu zwingen, fast die ganze Rechnung selbst zu bezahlen. Dezember 2024. Rudolf Strahm bringt Teile seiner Partei ins Grübeln. Hatte die SP vor der […]
Vorgetäuschte Steuerrevision
Der steuerlich vergünstigte Kapitalbezug aus der Altersvorsorge ist in erster Linie ein Steuerschlupfloch für Wohlhabende. Daher ist es richtig, dass das Finanzdepartement dessen Abschaffung prüfen will. Allerdings ist fraglich, ob das Vorhaben wirklich ernst gemeint ist, denn politisch dürfte es chancenlos sein. November 2024. Wenn Regierungen sparen müssen, aber ihre eigene Klientel schonen wollen, greifen sie […]
Die Mechanik der Ungleichheit
Die Ungleichheit in der Schweiz ist nicht gottgegeben, sondern von einer bestimmten, meist bürgerlichen Politik gemacht. Das Muster ist stets dasselbe: Fast jede Reform in zentralen Politikbereichen führt dazu, dass die Oberschicht auf Kosten der Mittelschicht noch wohlhabender wird. Wie dies im Einzelnen geschieht, zeigt sich aktuell an verschiedenen Vorlagen, von der Individualbesteuerung über das […]
Gemeinwohl im Würgegriff
Nagt die Schweiz am Hungertuch? Das könnte man fast glauben, wenn man die ständigen Warnungen der bürgerlichen Mehrheit vor einem finanziellen Kollaps hört. Doch diese Obsession hat System: Sie dient der Rechtfertigung einer restriktiven Finanzpolitik, die den Vermögenden und Unternehmen nützt, während sie den niedrigen und mittleren Einkommen schadet. Eine zentrale Rolle spielt dabei die […]
Hände weg von den Renten!
Nein, das war nicht bloss ein Schuss vor den Bug der Bürgerlichen – das war ein Volltreffer gegen ihre gesamte Rentenabbau-Politik. Nachdem die Parteien von GLP bis SVP bereits bei der 13. AHV-Rente von einem beträchtlichen Teil ihrer eigenen Wählerschaft abgestraft worden waren, erleiden sie nun mit dem haushohen Nein zur BVG-Revision ein wahres Waterloo. […]
BVG21: Schief und schädlich
Eigentlich hätte die BVG-Revision in dieser Form nie dem Volk vorgelegt werden dürfen. Sie ist erstens obsolet, weil die Pensionskassen seit dem Ende der Niedrigzinsphase gut aufgestellt und flächendeckende Sanierungen unnötig sind. Zweitens ist sie ein reiner Rentenabbau, nachdem das Parlament den gut austarierten Sozialpartner-Kompromiss verworfen hat. Unter dem Strich gibt es zu viele Verliererinnen […]
BVG: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September stimmen wir über eine BVG-Reform ab, die hinfällig geworden ist. Ausgangspunkt für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch seit der Zinswende ist die Zweite Säule wieder stabil. Das macht den angestrebten Rentenabbau obsolet. Walter Langenegger Bern, August 2024. Während der ertragsarmen Negativzinsphase von 2014 […]
BVG21: Eine obsolete Revision
Es ist absurd: Am 22. September stimmen wir mit dem BVG21 über eine Vorlage ab, deren Hauptargument hinfällig geworden ist. Ausgangspunkt für die Revision war nämlich eine historisch einmalige ertragsarme Negativzinsphase in den letzten Jahren. Doch seit der Zinswende geht es den Pensionskassen wieder bestens. Daher braucht es keinen unsozialen Rentenabbau, sondern Rentenerhöhungen. Bern, Juni […]
Mindestlohn auch in Bern
Die Städte Zürich und Winterthur gingen voran, nun folgt die Stadt Bern: Nachdem erstere sich im letzten Jahr an der Urne überraschend klar für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen haben, lanciert nun auch die Linke in der Hauptstadt eine entsprechende Initiative. Und das ist gut so. Denn die Sozial- und Verteilungspolitik muss in den Städten wieder […]
KVG: Jetzt Notbremse ziehen!
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die finanziell unter Druck gerät. Die Prämienentlastungs-Initiative der SP bietet nun die Chance, am 9. Juni die Notbremse zu ziehen, eine sozialere Finanzierung durchzusetzen und längst […]