Besteu­ert die Reichen!

Unser Steu­er­sy­stem pri­vi­le­giert die Rei­chen. Schuld dar­an sind nicht zuletzt falsch kon­zi­pier­te Pro­gres­si­ons­kur­ven bei den Ein­kom­mens­steu­ern. Trotz­dem ist die­ses The­ma in der Poli­tik fast inexi­stent. Die SP Bern hat nun reagiert und im Kan­tons­rat ver­langt, die Pro­gres­si­on für die Mit­tel­klas­se zu sen­ken und für die hohen Ein­kom­men zu erhö­hen. Ihr Ziel: Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Zwar schei­ter­te sie damit. Doch ändert das nichts dar­an, dass die SP-For­de­rung mehr denn je berech­tigt ist. 

Sep­tem­ber 2023. In Sachen Steu­er­po­li­tik ist unse­re Bun­des­ver­fas­sung gerecht. So schreibt sie vor, dass die Besteue­rung grund­sätz­lich nach der wirt­schaft­li­chen Lei­stungs­fä­hig­keit erfol­gen muss. Salopp gesagt: Die Rei­chen haben die brei­te­ren Schul­tern und sol­len daher im Inter­es­se des Gemein­wohls auch einen grö­sse­ren Teil der Steu­er­last tragen.

Das ist auch der Grund, wes­halb den mei­sten Ein­kom­men­steu­ern (die wich­tig­ste Ein­nah­me­quel­le von Bund und Kan­to­nen) pro­gres­si­ve Steu­er­ta­ri­fe zugrun­de lie­gen. Pro­gres­siv meint hier, dass sich mit stei­gen­dem Ein­kom­men auch der Steu­er­satz erhöht. Die Steu­er­kur­ve ver­läuft dem­nach im Ide­al­fall zunächst flach und steigt dann immer stei­ler an, schont damit die nied­ri­ge­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men und nimmt die Rei­chen stär­ker in die Pflicht.

Ver­zerr­te Steuerkurve

Die Pra­xis aller­dings weicht zum Teil beträcht­lich von der Theo­rie ab, wie die Ber­ner SP-Frak­ti­on fest­stel­len muss­te. So ver­läuft die Pro­gres­si­ons­kur­ve im Kan­ton Bern nicht erst flach und dann steil, son­dern umge­kehrt: Sie steigt am Anfang rasch an, flacht bei den hohen Ein­kom­men ab und führt dazu, dass der Steu­er­satz für die Mit­tel­schicht und für Mul­ti­mil­lio­nä­re prak­tisch gleich hoch ist.

In Fran­ken und Rap­pen zah­len die Spit­zen­ver­die­ner und Ver­mö­gen­den zwar beträcht­li­che Sum­men, sodass immer noch eine gewis­se sozia­le Umver­tei­lung von oben nach unten statt­fin­det. Aber vom soli­da­ri­schen Gedan­ken, wonach die Rei­chen viel stär­ker zur Finan­zie­rung des Staa­tes her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten als alle ande­ren, ist nicht mehr viel übriggeblieben.

Dies wider­spricht nicht nur der Bun­des­ver­fas­sung, son­dern bestraft vor allem die Mit­tel­klas­se. Sie trägt heu­te wesent­lich mehr zur Finan­zie­rung des Haus­halts bei, als ihr eigent­lich zuge­dacht ist, wäh­rend eine rei­che Ober­schicht pri­vi­le­giert wird. Genau das woll­te die SP Bern mit ihrer steu­erneu­tra­len Kor­rek­tur an der Pro­gres­si­ons­kur­ve ändern. Steu­erneu­tral des­halb, weil es dabei nicht um Steu­er­ab­bau gehen soll­te, son­dern um eine Bes­ser­stel­lung der Nor­mal­ver­die­ne­rin­nen und Nor­mal­ver­die­ner. Denn klar ist: Ihnen scha­den Steu­er­re­for­men ohne Gegen­fi­nan­zie­rung, da sie am stärk­sten betrof­fen sind, wenn der Staat spa­ren muss.

Es zah­len die Falschen

Bern ist aller­dings nicht der ein­zi­ge Kan­ton mit einer unso­zia­len Steu­er­kur­ve. Im Gegen­teil, der Kon­struk­ti­ons­feh­ler ist mehr oder min­der fast über­all der­sel­be, ob in Steu­er­pa­ra­die­sen oder Steu­er­höl­len: die Mit­tel­klas­se zahlt, die Ober­schicht pro­fi­tiert. Anders ver­hält es sich nur bei der direk­ten Bun­des­steu­er: Ihre Kur­ve ent­spricht noch am ehe­sten der Theo­rie, wes­halb sie als „Rei­chen­steu­er“ gilt – was auch der Sinn und Zweck der Sache ist.

Doch die Bun­des­steu­er ist – wie gesagt – die Aus­nah­me. Dies ist umso sto­ssen­der, als die Mit­tel­klas­se seit 30 Jah­ren suk­zes­si­ve steu­er­po­li­tisch benach­tei­ligt wird. Mit dem Ver­spre­chen, die Steu­ern für alle zu sen­ken, setz­te die bür­ger­li­che Mehr­heit in die­ser Zeit immer neue Abzü­ge und Tarif­re­duk­tio­nen durch und senk­te damit vor allem die Pro­gres­si­on für die Rei­chen. Die brei­te Bevöl­ke­rung indes spürt kaum etwas davon, son­dern ist viel­mehr mit immer höhe­ren Kopf­steu­ern wie Mehr­wert­steu­ern, Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en und Len­kungs­ab­ga­ben konfrontiert.

Der neo­li­be­ra­le Umbau des Steu­er­sy­stems weg von den pro­gres­si­ven Steu­ern hin zu den unso­zia­len regres­si­ven Steu­ern ging damit ein­sei­tig zu Lasten der Mit­tel­schicht und führ­te dazu, dass die Steu­er­pro­gres­si­on für die Rei­chen nicht nur viel zu nied­rig, son­dern real sogar gesun­ken und teils regres­siv ist, wie die fol­gen­de Gra­fik der Uni­ver­si­tät Basel belegt:

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

Gra­fik

Dass dem so ist, ist gewollt und Resul­tat bür­ger­li­cher Mehr­heits­po­li­tik. Sie ori­en­tiert sich seit über 30 Jah­ren an einer neo­li­be­ra­len Wirtschafts‑, Finanz‑, Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik und hat mit Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und Staats­ab­bau eine unheil­vol­le finan­zi­el­le Umschich­tung von unten nach oben in Gang gesetzt. Heu­te hebt sich eine klei­ne, pri­vi­le­gier­te Schicht von Super­rei­chen und Ver­mö­gen­den immer stär­ker vom Rest der Bevöl­ke­rung ab, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren finan­zi­ell immer mehr unter Druck gerät.

Unge­rech­tes Steuersystem

Augen­fäl­lig ist die­se Ent­wick­lung beson­ders bei der Steu­er­be­la­stung: Nach Jahr­zehn­ten des Steu­er­baus zeigt sich deut­lich, wer vom System pro­fi­tiert: die hohen Ein­kom­men und Ver­mö­gen­den. Wer eine Mil­li­on ver­dient, zahlt heu­te 20 Pro­zent weni­ger Steu­ern als frü­her. Für alle ande­ren mit Durch­schnitts­löh­nen hat sich indes nichts geän­dert: Sie tra­gen die glei­che Steu­er­last wie noch 1990.

Gra­fik

Grund dafür ist, dass Bund und Kan­to­ne jah­re­lang gezielt nur die pro­gres­siv bzw. sozi­al aus­ge­stal­te­ten Steu­ern wie etwa jene der Ein­kom­men­steu­ern mit­tels Tarif­sen­kun­gen oder Steu­er­ab­zü­gen redu­zier­ten. Das bevor­teilt die hohen Ein­kom­men; allen ande­ren indes bringt dies nur mini­ma­le Steu­er­erspar­nis­se. Im Gegen­zug erhöh­te die Poli­tik auf allen Ebe­nen die indi­rek­ten Steu­ern wie Abga­ben, Gebüh­ren und Mehr­wert­steu­er, jüngst etwa für die AHV21. Die­se Steu­ern wir­ken wie Kopf­steu­ern und bela­sten das Bud­get der unte­ren und mitt­le­ren Lohn­klas­sen ungleich stär­ker als jenes der Oberschicht.

Hin­zu kommt, dass die Finanz­lob­by in den Par­la­men­ten auch tie­fe­re Kapi­tal­ge­winn­steu­ern durch­set­zen konn­te. Seit 2000 san­ken sie um einen Fünf­tel. Die Steu­ern auf Arbeit dage­gen nah­men zu, und zwar um 3,9 Pro­zent. Damit wur­den jene belohnt, die ihr Geld an der Bör­se ver­die­nen, und jene bestraft, die einer Berufs­ar­beit nachgehen.

Das Fazit nach 30 Jah­ren Neo­li­be­ra­lis­mus in der Schweiz: Oben ver­teil­ten die Bür­ger­li­chen Geschen­ke, unten for­der­ten sie Opfer ein.

Kopf­steu­ern statt sozia­ler Prämien

Die­ses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch alle ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Berei­che. Ein Bei­spiel dafür sind die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en. Frü­her sub­ven­tio­nier­te sie der Staat aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­haus­halt und hielt sie auf die­se Wei­se tief. Mit dem neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz 1994 (KVG) wur­den die Kosten aber in gro­ssem Umfang auf die Ver­si­cher­ten über­wälzt. Seit­her haben sich die Prä­mi­en mehr als verdoppelt.

Gra­fik

Die unte­ren Ein­kom­men erhal­ten zwar eine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung, nicht aber die Mit­tel­klas­se. Sie lei­det daher am stärk­sten unter den als Kopf­steu­ern aus­ge­stal­te­ten Prä­mi­en. Geschont wird dage­gen die Ober­schicht: Ihr machen die stei­gen­den Prä­mi­en nichts aus, weil sie im Ver­hält­nis zum hohen Ein­kom­men und zur gerin­gen Steu­er­last kei­nen wesent­li­chen Aus­ga­ben­po­sten dar­stel­len. Oder anders gesagt: Die Ober­schicht wur­de mit dem KVG und den Steu­er­sen­kun­gen sozu­sa­gen aus ihrer soli­da­ri­schen Pflicht entlassen. 

Mie­ter am kür­ze­ren Hebel

Was Mit­tel­klas­se und Gering­ver­die­nen­de eben­falls stark bela­stet, sind die Mie­ten. Trotz sin­ken­der Hypo­the­kar­zin­sen sind sie in den letz­ten 16 Jah­ren um über 22 Pro­zent gestie­gen. Dies nicht, weil zu weni­ge Woh­nun­gen erstellt wor­den wären; im Gegen­teil, es wird mas­siv gebaut. Der Grund ist viel­mehr, dass die Ver­mie­ter die Woh­nungs­knapp­heit zur Ren­di­te-Opti­mie­rung aus­nut­zen und ent­ge­gen dem Miet­recht fak­tisch die Markt­mie­te durch­set­zen. Sie erhö­hen oft wider­recht­lich die Mie­ten und geben die Zins­sen­kun­gen nicht wie vor­ge­schrie­ben wei­ter. Denn sie wis­sen: Mie­te­rin­nen und Mie­ter weh­ren sich kaum, weil sie die Woh­nung nicht ver­lie­ren wol­len und Sank­tio­nen befürchten.

Gra­fik

Dass sich die Immo­bi­li­en­bran­che dies lei­sten kann, hat mit ihrer star­ken Lob­by im Par­la­ment zu tun, einem schwa­chen Staat, dem die Instru­men­te zum Voll­zug des Miet­ge­set­zes feh­len, und einer Mie­ter­schaft, die nur schlecht orga­ni­siert ist, obwohl sie über eine Mehr­heit ver­fügt. Poli­ti­sche Pas­si­vi­tät sorgt somit dafür, dass die Mie­ter am kür­ze­ren Hebel sitzen.

Wer kann, der ersteht daher Wohn­ei­gen­tum, zumal die­ses steu­er­be­gün­stigt ist und letzt­lich gün­sti­ger kommt als eine Miet­woh­nung. Aber so sehr sich dies vie­le Mit­tel­klas­se-Fami­li­en auch wün­schen: Sie wer­den kaum je in der Lage sein, das nöti­ge Eigen­ka­pi­tal aufzubringen.

Hohe Ren­di­ten, tie­fe Löhne

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Löh­ne hin­ter der Wirt­schafts­lei­stung hin­ter­her­hin­ken, was eben­falls auch die Mit­tel­klas­se trifft. In den letz­ten zwan­zig Jah­ren nahm die Wert­schöp­fung der Gesamt­wirt­schaft zwar um 32 Pro­zent zu. Aber die nor­ma­len Löh­ne stie­gen nur zwi­schen 17 und 19 Pro­zent an. Ein­zig die Top-Löh­ne schos­sen durch die Decke. 

Gra­fik

Auch das ist eine Form unge­rech­ter Umver­tei­lung. Tie­fe Löh­ne bei hoher Pro­duk­ti­vi­tät bedeu­tet, dass die Arbeit unge­nü­gend ent­löhnt und in Form von über­höh­ten Ren­di­ten von den Aktio­nä­ren abge­schöpft wird. Mit Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen ver­su­chen die Gewerk­schaf­ten zwar, Gegen­steu­er zu geben. Da sich aber vie­le Men­schen in der Schweiz oft einer höhe­ren sozio­öko­no­mi­schen Schicht zurech­nen als dies tat­säch­lich der Fall ist, sind sie gewerk­schafts­kri­tisch. Je tie­fer der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen aber ist, desto schwie­ri­ger wird es, poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Druck für gerech­te­re Löh­ne zu entwickeln.

Sin­ken­de Renten

Was mit dem Aus­ein­an­der­ge­hen der Lohn­sche­re beginnt, setzt sich bei den Ren­ten fort: Tie­fe­re Löh­ne bedeu­ten tie­fe­re Ren­ten, vor allem in der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG). Obwohl die BVG-Lohn­bei­trä­ge seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen, sind die Ren­ten im Sink­flug. Mit der jüngst, gegen den Wil­len der Lin­ken beschlos­se­nen BVG-Revi­si­on wird sich die­se Ten­denz wei­ter verschärfen.

Gra­fik

Die Finanz­wirt­schaft begrün­det die sin­ken­den BVG-Ren­ten nicht zuletzt mit der Demo­gra­fie. Das frei­lich ist ein fata­les Argu­ment. Denn das BVG wur­de 1985 gera­de mit dem Ver­spre­chen ein­ge­führt, die Alters­vor­sor­ge dank Kapi­tal­markt-Finan­zie­rung robu­ster zu machen gegen die zuneh­men­de Alte­rung der Gesell­schaft. Die­ses Ver­spre­chen ent­puppt sich heu­te als ein gro­sser Irr­tum, der uns immer teu­rer zu ste­hen kommt.

Ein­zi­ger Licht­blick bleibt damit die AHV. Schon seit Jah­ren tot­ge­sagt, benö­tigt sie trotz stei­gen­der Rent­ner­zah­len nach wie vor viel weni­ger Mit­tel als das BVG und ist nach wie vor ein wich­ti­ges Instru­ment gegen die Altersarmut.

Mit­tel­kas­se zwi­schen Ham­mer und Amboss

All die­se Zah­len und Sta­ti­sti­ken machen klar, dass sich die Schweiz ent­ge­gen unse­rem Selbst­bild­nis in einer unheil­vol­len Spi­ra­le bewegt. Zwar steigt das Wirt­schafts­wachs­tum kon­ti­nu­ier­lich an und macht das Land immer rei­cher. Doch die­ser Reich­tum, täg­lich erar­bei­tet von Mil­lio­nen von Arbeit­neh­men­den, erreicht die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht mehr. Er bleibt in den obe­ren Schich­ten hän­gen, wäh­rend unten nicht mehr viel ankommt.

Dies trifft die gan­ze Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re die Mit­tel­klas­se, das Fun­da­ment jeder funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Je grö­sser die Unter­schie­de bei Ver­mö­gen und Ein­kom­men, sind, desto mehr gerät sie zwi­schen Ham­mer und Amboss.

Die Fol­ge davon ist: Vor 30 Jah­ren hat­te die Mit­tel­klas­se noch die Per­spek­ti­ve, ihren gesell­schaft­li­chen Sta­tus und deren ihrer Kin­der wei­ter zu ver­bes­sern. Von die­ser Vor­stel­lung müs­sen sie sich immer mehr Men­schen ver­ab­schie­den. Ent­we­der gehö­ren sie zu den weni­gen, die auf der Roll­trep­pe ste­hen. Oder sie stram­pelt sich ab, ohne wirk­lich rich­tig vorwärtszukommen.

Das macht unser Land immer mehr zu einer armen rei­chen Schweiz.

Wal­ter Langenegger

(1) Alle Gra­fi­ken sind ent­nom­men aus dem Ana­ly­se­pa­pier „Die Kauf­kraft ist unter Druck“ von SP-Natio­nal­rä­tin Sami­ra Mar­ti. Die Öko­no­min hat das Papier im Janu­ar 2003 ver­fasst und publiziert.

(2) Die Pro-Kopf-Anga­ben basie­ren auf der Zah­len des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik unter dem Link: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/querschnittsthemen/wohlfahrtsmessung/alle-indikatoren/wirtschaft/vermoegen-haushalte.html

Fak­tisch bedeu­tet dies laut dem Bas­ler Steu­er­for­scher Kurt Schmid­hei­ny bei­spiels­wei­se, dass ein Haus­halt mit einem Ein­kom­men von drei Mil­lio­nen heu­te pro­zen­tu­al weni­ger Steu­ern als ein Haus­halt mit einer hal­ben Mil­li­on Ein­kom­men zahlt.

Zen­tra­le Stellschraube

Vor die­sem Hin­ter­grund wird klar: Die Pro­gres­si­on ist die zen­tra­le Stell­schrau­be, wenn es dar­um geht, eine steu­er­po­li­ti­sche Umkehr mit dem Ziel zu lan­cie­ren, eine gerech­te­re Besteue­rung zur Finan­zie­rung der öffent­li­chen Hand sicher­zu­stel­len. Eine sol­che Umkehr ist längst fäl­lig, nicht zuletzt auch mit Blick auf unse­re gröss­te Her­aus­for­de­rung: die sozi­al­ver­träg­li­che Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se. Wenn es näm­lich gelän­ge, die kan­to­na­len Pro­gres­si­ons­kur­ven getreu der Bun­des­ver­fas­sung zu refor­mie­ren, stün­den uns dafür zusätz­li­che Mil­li­ar­den zur Ver­fü­gung, ohne dass die brei­te Bevöl­ke­rung mit neu­en Len­kungs­steu­ern und Abga­ben bela­stet wer­den müsste.

Dar­um wäre es wich­tig, die­ses in der Öffent­lich­keit wenig beach­te­te, aber zen­tra­le The­ma nach dem ersten Anlauf in Bern auch in ande­ren Kan­to­nen auf die poli­ti­sche Agen­da zu set­zen.  Dies gilt umso mehr, als es kein Zufall ist, wenn dies bis­her kaum gesche­hen ist. Die neo­li­be­ra­len Steu­er-Abbau­er haben kein Inter­es­se an einer brei­ten Debat­te über die Pro­gres­si­on. Eine sol­che könn­te näm­lich zu einer Mei­nungs­än­de­rung in der Bevöl­ke­rung füh­ren, ähn­lich wie nach dem Zwei­ten Welt­krieg. Damals herrsch­te brei­ter gesell­schaft­li­cher Kon­sens dar­über, dass es abso­lut legi­tim ist, wenn die Rei­chen erheb­lich mehr Steu­ern zah­len als alle anderen.

Sozi­al gerecht

Die Argu­men­te, die für eine Reform der Pro­gres­si­on mit höhe­ren Spit­zen­steu­er­sät­zen spre­chen, sind damals wie heu­te die glei­chen und haben nichts von ihrer Berech­ti­gung ein­ge­büsst. Dabei geht es erstens um die Steu­er­ge­rech­tig­keit. Tat­sa­che ist, dass die hohen Ein­kom­men am mei­sten vom „System Schweiz“ pro­fi­tie­ren. Sie ver­dan­ken ihren Erfolg und ihren Reich­tum vor allem den her­vor­ra­gen­den Rah­men­be­din­gun­gen, die wir alle täg­lich mit unse­rer Arbeit erschaf­fen und gewähr­lei­sten. Also ist es nur recht und bil­lig, wenn die Rei­chen dafür einen anstän­di­gen Preis und nicht wie heu­te ledig­lich einen Dum­ping­preis bezahlen. 

Wirt­schaft­lich richtig

Zwei­tens geht es um die Wirt­schaft. Es trifft nicht zu, dass nied­ri­ge Steu­ern für Wohl­ha­ben­de und Spit­zen­ver­die­ner posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft haben. Das ist ein ideo­lo­gi­sches Dog­ma, das sich zwar poli­tisch durch­ge­setzt hat, wis­sen­schaft­lich aber nie seri­ös belegt wor­den ist. Belegt ist ein­zig, dass es die Rei­chen noch rei­cher gemacht hat.

Kein Dog­ma hin­ge­gen ist, dass eine hohe Besteue­rung der Rei­chen das Wirt­schafts­wachs­tum för­dert. Vie­le renom­mier­te Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler ver­tre­ten die­se Ansicht, dar­un­ter Paul Krug­man. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Nobel­preis­trä­ger zeig­te in einem Auf­satz 2019 in der „New York Times“ auf, dass das Wirt­schafts­wachs­tum der USA aus­ge­rech­net dann am stärk­sten war, als die Spit­zen­steu­er­sät­ze bei hohen 70 Pro­zent lagen: näm­lich bis in die 1980er Jah­re. Spä­ter, mit tie­fen Spit­zen­steu­er­sät­zen, ging die Wirt­schafts­lei­stung zurück. Sie­he Grafik:

War­um das so ist, ist für Krug­man klar: 1000 Dol­lar Steu­er­erspar­nis für eine Fami­lie mit einem Jah­res­ein­kom­men von 20‘000 Dol­lar mache einen gro­ssen Unter­schied, weil sie sich mehr lei­sten kön­ne und die Nach­fra­ge ankurb­le. 1000 Dol­lar Steu­er­erspar­nis für einen Mil­lio­när indes mache kei­nen Unter­schied, da sie weder an des­sen Kon­sum noch an des­sen Lebens­qua­li­tät etwas ändere.

Dar­aus zieht Krug­mann den Schluss: Besteu­ert die Rei­chen! Denn selbst wenn sie etwas ärmer sind: Sie spü­ren nichts davon und kön­nen sich immer noch alles kaufen.

Autor: Wal­ter Langenegger

Gra­fik oben: Zah­len zu BE, ZH, NE und SZ stam­men von der Steu­er­ver­wal­tung Bern; ergänzt mit wün­schens­wer­ter Progressionskurve

Gra­fik unten: Tax Poli­cy Cen­ter, USA / Bureau of Eco­no­mic Ana­ly­sis, BEA / USA

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