Demokratie nach Gutdünken?
Die bürgerliche Mehrheit schlägt in jüngster Zeit einen staatspolitisch fragwürdigen Kurs ein: Immer häufiger biegt sie Plebiszite und demokratische Entscheide, die ihr nicht in den Kram passen, nach ihrem Willen zurecht – notfalls gegen etablierte Verfahrensregeln, Bundesverfassung und Volkswillen. Demokratie ja – aber nur von Fall zu Fall? Hier findet eine gefährliche Erosion demokratischer Gesinnung statt. […]